Grüne/Lesjak/Mitsche: Grenzzäune zu Italien sind keine Option!

Vereinfachungen der Bauordnung gelten nicht für Grenzzäune sondern nur für Lenkungsmaßnahmen direkt beim Grenzübergang

Klagenfurt (OTS) - „Grenzzäune und eine komplette Abriegelung hin zu unseren italienischen Freunden sind für die Grünen in Kärnten keine Option“, stellt die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, in Bezug auf die Diskussionen um den Bau eines Zaunes in Thörl-Maglern klar. Die Grünen haben zwar einer vereinfachten Baugenehmigung für Anlagen des Grenzmanagements im Landtag zugestimmt. Dabei wurde aber klar festgehalten, dass dies nur für Lenkungsmaßnahmen zur kontrollierten Einreise im unmittelbaren Nahbereich von bestehenden Grenzübergängen gilt.

Wenn aber das Innenministerium Medienberichten zufolge bereits mit 20 Grundeigentümern verhandelt, so kann man klar davon ausgehen, dass Zäune weit über den Nahbereich Grenzübergang hinaus geplant werden. In diesem Fall muss ein ordentliches Baugenehmigungsverfahren von der Gemeinde Arnoldstein durchgeführt werden. „Wir Grünen werden die Vorgänge in Thörl-Maglern mit wachsamen Augen beobachten und sicherstellen, dass das Innenministerium die Gesetze des Landes Kärntens auch wirklich einhält“, stellt Lesjak klar. „Denn auch für Räumlichkeiten zur Durchführung von Asylverfahren und für Anhaltezentren für Asylwerber, die auf eventuelle Schnellverfahren warten, gibt es in Kärnten keine Erleichterungen im Bauverfahren.“

Die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, betont: „Wir Grünen halten es für weitaus sinnvoller und notwendiger, wenn Kärnten mit den südlichen Nachbarregionen kooperiert. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit ihren italienischen KollegInnen für eine menschenwürdige Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene einsetzen.“

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