„Jetzt entscheidest Du!“: ÖVP lässt BürgerInnen-Anträge im NÖ Landtag wieder nicht zu

4.020 Klicks für flächendeckende Lkw-Maut, 80er-Zone auf A2 und Grundpension für alle. ÖVP scheut die Diskussion.

St. Pölten (OTS) - Seit 8. März haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen.

Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag.

Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer. „In Runde 2 haben 4.020 Klicks dafür gesorgt, dass die flächendeckende Lkw-Maut, die Grundpension für Alle und die 80er-Zone auf der A2 bei Wiener Neudorf von den Grünen im NÖ Landtag als BürgerInnen-Anträge am 21. April um 13 Uhr im NÖ Landtag zur Abstimmung gebracht wurden.

Das Abstimmungsverhalten im Detail:

  • Flächendeckende Lkw-Maut:
  • Abgelehnt: ÖVP, Frank, FPÖ + Dafür gestimmt: SPÖ und Grüne
  • Grundpension für Alle:
  • Abgelehnt: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Frank (ohne Abgeordneten Naderer) + Dafür gestimmt: Grüne und Abgeordneter Naderer (Frank)
  • 80er-Zone auf A2 bei Wiener Neudorf:
  • Abgelehnt: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Frank + Dafür gestimmt: Grüne und Abgeordneter Laki (Frank)

Kurzum: Alle BürgerInnen-Anträge wurden von der Mehrheit im NÖ Landtag abgelehnt. „Die Mehrheit – das ist in Niederösterreich die ÖVP - hat entschieden, dass sie sich mit diesen Themen nicht befassen will. Auch die BürgerInnen-Anträge des 1. Onlinevotings „Verbot der Gatterjagd“, „365€-Öffiticket für Niederösterreich“ und „Nein zu TTIP“ wurden von den Grünen erneut eingebracht – und erneut nicht zugelassen.

Für uns bleiben alle BürgerInnen-Anliegen aufrecht. In der Landtagssitzung am 19. Mai werden alle bisherigen BürgerInnen-Anträge erneut eingebracht. Mehr noch: Sie werden solange von uns eingebracht, bis die ÖVP erkennt, dass sie die Themen, die für viele NiederösterreicherInnen wichtig sind, nicht vom Tisch bekommen, indem sie Debatten darüber abwürgt“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Neues Voting geht am Freitag online
Das Online-Voting für die Sitzung am 19. Mai mit 5 neuen Themenvorschlägen startet morgen (Freitag, 22. April) um 12 Uhr auf www.noe.gruene.at/meinlandtag. Niederösterreicher und NiederösterreicherInnen haben dann bis zum 17. Mai Schlag Mitternacht erneut die Wahl aus 5 Themenvorschlägen ihre Anliegen in den NÖ Landtag zu wählen.

Die Grünen bieten damit eine neue Form des Mitspracherechts an:
„Niederösterreich ist in Sachen Minderheitenrechte Schlusslicht in Österreich. In keinem anderen Bundesland entscheidet 1 Partei, worüber diskutiert wird und worüber nicht. Das verstaubte Demokratiesystem aus den 60er Jahren ist im Jahr 2016 nicht mehr en vogue. Wir sind für einen lebendigen Landtag, wo man sich mit den Themen, die die Menschen beschäftigen, auseinandersetzt. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur ihre Meinung zählt. Momentan agiert sie noch stur und versucht Debatten zu verhindern. Aber: Eine moderne Demokratie lebt vom Mitspracherecht der BürgerInnen. Ich freue mich, dass unser Angebot via Online-Voting mitzureden, so gut angenommen wird. Gemeinsam können wir so das Demokratiesystem aus den 60er Jahren ins Jahr 2016 katapultieren“, ist sich Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, sicher.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Kerstin Schäfer
Pressesprecherin

Klub der Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus/ 2. Stock
3100 St. Pölten
Tel. 0664/8317500
kerstin.schaefer@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0002