Windbüchler: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ist ein Hoffnungsschimmer

Grüne werden streng kontrollieren, wofür die Gelder konkret ausgegeben werden

Wien (OTS) - „Nach der Ankündigung der seit langem geforderten Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ist Außenminister Kurz nun aufgefordert genau zu erklären, wofür die Erhöhung der bilateralen Mittel konkret eingesetzt wird", sagt Tanja Windbüchler, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist die Reduktion von Armut. Österreich hat Schwerpunktregionen, wie den Donauraum, Westbalkan und den Schwarzmeerraum sowie weite Teile in Afrika Subsahara.
"Die Erhöhung um 15,5 Millionen Euro jährlich ist ein Hoffnungsschimmer. Wichtig ist dabei, dass eben genau in diesen Regionen langfristige, bilaterale Projekte unterstützt werden, um den Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Genau das ist eine wichtige Maßnahme gegen Krisen und Kriege, Vertreibung und Flucht", meint die Grüne.

Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 sieht bestimmt Regionen und thematische Schwerpunkte vor. "Allerdings wird dort in einem Punkt festgehalten, dass finanzielle Unterstützung in Partnerländern in Zusammenhang mit möglichen Rückübernahmeabkommen gesetzt wird. Die Entwicklungszusammenarbeit wird damit zum Druckmittel", hält Windbüchler fest.

"Dies stieß auf große Kritik vonseiten der NGO-VetreterInnen und ist auch für die Grünen absolut inakzeptabel. EZA ist für langfristige Armutsvermeidung gedacht. In Regionen, in denen Menschen Fluchtgründe haben, gerade in Partnerländern in Afrika, ist es immens wichtig, die Projekte auszubauen und nicht zu minimieren", fordert Windbüchler. "15 Millionen Euro Aufstockung pro Jahr bis 2021 sind ein Hoffnungsschimmer, dennoch Peanuts im Vergleich zur Milliarde Euro, die für das Österreichische Bundesheer zusätzlich bereitgestellt wird".

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