Weidenholzer: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zweifelhaft

S&D-Vizepräsident: Menschenrechte dürfen dem Abkommen nicht geopfert werden

Wien (OTS/SK) - Das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik bzw. dessen Umsetzung bleibt hoch umstritten. Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung zu dessen Umsetzung vorgelegt, die nach Auffassung des Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer, die Hauptfragen unbeantwortet lässt. ****

„Es bestehen ernste Zweifel in Bezug auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Erstens ist die Implementierung lückenhaft. Es gibt zu wenig Personal. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem organisatorischen Chaos in Griechenland. Zweitens sind die Bedenken der Menschenrechtsorganisationen ernst zu nehmen. Schon am ersten Tag wurden 13 afghanische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben, die einen Asylantrag hatten stellen wollen, dazu aber nicht rechtzeitig registriert worden sind", so Weidenholzer.

Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert: „Wir brauchen die Türkei, um gegen menschenverachtende Schlepperei vorzugehen. Gleichzeitig müssen aber die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt gewährleistet werden. Die Menschenrechte dürfen dem Abkommen nicht geopfert werden."

Heute, Donnerstag, treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu debattieren. „Die EU-MinisterInnen müssen sich dringend auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen. Dazu gehört, dass die Dublin-Regelung grundlegend geändert oder ersetzt wird. Wir müssen der europäischen Lösung endlich eine Chance geben – Asylstandards und -verfahren müssen harmonisiert werden", so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Weidenholzer betont zudem, dass es darum gehe, langfristige Antworten voranzutreiben: „Die Schaffung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten aus den Krisenregionen hat erste Priorität. Schutzsuchende müssen endlich auch direkt bei Konsulaten und Botschaften der EU-Mitgliedstaaten außerhalb der EU einen Antrag auf humanitäre Visa stellen können. Jetzt liegt es an den EU-MinisterInnen, die Hilfe in den Herkunftsländern endlich zur Priorität zu machen." (Schluss) bj/mp

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