NEOS präsentiert nationalen Umsetzungsplan für Integration

Strolz / Scherak: „Die Integration ist die größte und wichtigste Herausforderung für Österreich“​

Wien (OTS) - Das Thema Asyl dominiert das politische Geschehen wie kein anderes. Doch der eigentliche Notstand liegt bei der Integration, wie NEOS-Klubobmann Matthias Strolz heute im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt: „Die Integration ist die größte und wichtigste Herausforderung für Österreich. Wenn wir hier unsere Aufgaben gut machen, gewinnen alle Beteiligten - wenn nicht, verlieren wir alle.“ Leider habe die Bundesregierung außer Schaumschlägerei noch nichts weitergebracht: „Für Integrationsminister Kurz hat dieses Thema schon lange keine Priorität mehr. Ein konkreter Plan zur Integration fehlt vollkommen. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“ NEOS präsentierte daher den nationalen Umsetzungsplan für Integration, der in sechs Bereichen einen Weg mit klaren Regeln zu einem erfolgreichen Miteinander vorzeichnet.

„Die Sprache ist der erste und wichtigste Hebel für eine gelungene Integration. Deutschkurse ab dem ersten Tag sind in ganz Österreich unverzichtbar“, ist der NEOS-Klubobmann überzeugt. Klassische Brennpunktschulen müssen gezielt gefördert werden. Das Geld für das Team-Teaching von aktuell 175 Millionen Euro muss den Schulen nach einer indexbasierten Verteilung zur autonomen Verwendung zur Verfügung gestellt werden: „Kinder dürfen nicht am Abstellgleis und damit direkt beim AMS landen. Die Schulen vor Ort wissen am besten, was zu tun ist. Es braucht da punktgenaue Investitionen, die an verschiedenen Standorten auch anders ausschauen können: ob ein Sprachförderprogramm, Lerncoaches, Sozialpsychologen oder Bewegungsinitiativen - die Umsetzungen maßschneidern kann man nur autonom vor Ort.“ Ein weiterer zentrale Hebel ist die Integration am Arbeitsmarkt. „Der beste Integrationsturbo ist ein Arbeitsplatz. Geben wir also Asylwerberinnen und Asylwerbern die Chance und ermöglichen wir ihnen schon nach sechs Monaten - bzw. nach drei Monaten in Mangelberufen - zu arbeiten “, fordert Strolz. Ein systematischer Kompetenzcheck innerhalb des ersten Monats sei hierbei jedenfalls unerlässlich.

Unabhängig davon müssen auch die verpflichtenden Wertekurse von acht auf 40 Stunden ausgebaut sowie ein österreichweit gültiger verbindlicher Katalog mit Rechten und Pflichten für Asylwerber ausgearbeitet werden, wie NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak erklärt: „Wir dürfen Menschen nicht mehr ins kalte Wasser stoßen. Es braucht Zeit, mit Asylwerbern auf Augenhöhe das Zusammenleben in Österreich zu erörtern.“ Darüberhinaus fordert NEOS eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzbedürftige gebunden ist. „Was wir derzeit erleben, ist ein absurdes Herumgeschiebe von Verantwortung. Mit einer Residenzpflicht können wir nicht nur umkoordinierte Binnenwanderungen in Österreich verhindern, sondern auch die Integration breitflächig in Gemeinden und in kleine Einheiten tragen, wo sie einfach besser funktioniert,“ so Scherak.

Schließlich soll die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgen, wobei diese an das Vorliegen eines „Aktionsplans Integration“ im jeweiligen Bundesland gebunden werden. „Nur jene Bundesländer, die einen konkreten Integrationsplan vorweisen können, sollen auch Geld bekommen. Dann müssen die einzelnen Pläne zu einem österreichweit abgestimmten Gesamtplan zusammengefügt werden. Da dies ein Vollzeitjob ist, der vom Außen-und Integrationsminister ganz offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen wird, braucht es einen eigenen Regierungsbeauftragten für Integration“, fasst Strolz die NEOS-Forderung nach einer bundesweiten Koordination zusammen und warnt zugleich: „Jede Investition, die wir heute nicht tätigen und jede Anstrengung, die wir heute nicht unternehmen, wird morgen umso teurer für uns.“

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