Ornig/NEOS Wien: Schluss mit Schikanigärten

NEOS Wien präsentiert 5. Variante zur Schanigartenreform und startet Befragung

Wien (OTS) - NEOS Wien präsentierte bei der heutigen Pressekonferenz die Forderung zu einer entbürokratisierten und ganzjährigen Öffnung der Schanigärten in Wien.

„Schon lange fordern wir NEOS eine Reform der Schanigartenregelung – die von Stadträtin Brauner gestartete Befragung lässt allerdings zu wünschen übrig. Die Betroffenen – nämlich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gastronominnen und Gastronomen – werden einfach außen vor gelassen. Die abgefragten Varianten sind nicht mehr als gut gemeint. Der gemeinsame Nenner der vier Vorschläge lautet mehr Bürokratie und höhere Gebühren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wiener Gastronominnen und Gastronomen. Wir von NEOS fordern deshalb eine fünfte Variante für die Schanigartenreform, die den Bedürfnissen der Gastronomie gerecht wird. Aus diesem Grund starten wir heute online eine eigene Umfrage für alle Betroffenen sowie eine Petition mit unserem 4 Punkte-Paket“, so Markus Ornig, Wirtschaftssprecher von NEOS Wien.

NEOS 4 Punkte-Paket zur Schanigartenreform:

1. Ganzjährige Öffnungsmöglichkeiten ohne Zusatzgebühren: erhöhte Zusatzkosten in den Wintermonaten sind nicht nachvollziehbar und belasten die Kassen der Gastronom_innen noch mehr

2. Ende des Bürokratiedschungels: eine Verwaltungsreform spart Zeit und Kosten sowohl von Seiten der Gastronomie als auch der Stadt Wien

3. Transparentes Vergabeverfahren mit Rechtssicherheit: es braucht klare und nachvollziehbare Genehmigungskriterien, die nicht durch behördliche Willkür von Bezirksvorsteher_innen unterwandert werden können, und planbare Fristen für das Verfahren

4. Mehrjährige Genehmigung: bringt den Wirt_innen mehr Planungssicherheit

„Die Wiener Gastronomie durchlebt derzeit ohnehin schon schwere wirtschaftliche Zeiten – anstatt den Wirtinnen und Wirten wenigstens hier ein wenig entgegen zu kommen, wirft man ihnen seitens der Politik nur noch Prügel vor die Füße: Allergenverordnungen, die Farce um die Übergangslösung des Rauchverbots, die Registrierkassenpflicht und jetzt noch eine nicht zu Ende gedachte Reform der Schanigärten“, betont der Wirtschaftssprecher weiter.

Die Berichte der Gastronomen Luke Bereuter (Kollektiv Ludwig&Adele), Sezai Özyer (Sezai), Ferdinand Freninger (zum Gschupftn Ferdl) und Serkan Sarica (Chespresso) bei der heutigen Pressekonferenz zeigen ganz klar, dass hier großer Reformbedarf besteht. Neben den hohen Kosten für Lagerung, Transport und Auf-/Abbau der Schanigärten, werden vor allem auch die Abrechnungsmodalitäten der Gebühr kritisiert. Sie fordern, dass es allen Gastronom_innen freigestellt wird, wann und wie sie ihren Schanigarten aufsperren.

„Es ist unabdingbar, dass die betroffenen Gastronominnen und Gastronomen und die Wiener Bevölkerung in die Befragung eingebunden werden. Wir werden deshalb entsprechende Anträge in Gemeinderat und Bezirksvertretungen einbringen. Parallel dazu haben wir auf wien.neos.eu/schikani eine eigene Online-Umfrage gestartet. Es muss endlich Schluss sein mit Schikanigärten, denn es braucht eine Lösung, die einer Weltstadt wie Wien gerecht wird“, schließt Ornig.

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