FPÖ-Darmann: Sobotka schwänzt den EU-Innenministerrat und hat sich somit mit Amtsantritt für sein Amt disqualifiziert

„Die vage Hoffnung, dass der Neo-Innenminister die chaotische Pseudo-Asyl- und Fremdenpolitik seiner Vorgängerin eventuell beenden könnte, hat sich schon mit dem heutigen Tag erledigt"

Wien (OTS) - „Statt Verantwortung für Österreich lieber Champagnisieren mit Hanni: Neo-ÖVP-Innenminister Sobotka schwänzt den heutigen EU-Innenministerrat in Luxemburg und feiert lieber die Amtsübergabe mit seiner Vorgängerin Mikl-Leitner. Das hätte man terminlich anders gestalten müssen. Was ist das bitte für ein Amtsverständnis? Anstatt beim EU-Innenministerrat anwesend zu sein, geht der neue Innenminister aber lieber zum ‚Fototermin Amtsübergabe‘. Statt sich symbolisch die Fahne des Ressorts geben zu lassen und zusätzlich mit Heinz Fischer in der Hofburg vor der EU-Fahne zu posieren, wäre es sein Job, in Luxemburg gegenüber der EU und seinen Amtskollegen Flagge zu zeigen“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Die vage Hoffnung, dass Sobotka die chaotische Pseudo-Asyl- und Fremdenpolitik seiner Vorgängerin eventuell beenden könnte, hat sich schon mit dem heutigen Tag erledigt. Dass Österreich beim heutigen EU-Innenmisterrat nicht durch einen Minister vertreten ist, ist in Wahrheit ein Supergau! Im EU-Innenministerrat geht es unter anderem um die Vergemeinschaftung des Asylrechts. Es kann nicht sein, dass ein italienischer, griechischer oder spanischer Beamter darüber entscheidet, wer in Österreich Asyl zu bekommen hat. Sobotka hätte sich für Österreich stark zu machen, lässt sich aber lieber mit Mikl-Leitner und Heinz Fischer ablichten. Damit hat sich Sobotka bereits mit Amtsantritt für sein Amt disqualifiziert“, so Darmann.

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