LR Gerhard Köfer: NEIN zu überfallsartiger Restrukturierung der Kärntner Landesholding

ao. Sitzung der Kärntner Landesregierung

Klagenfurt (OTS) - Als einziges Regierungsmitglied hat Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer in der heutigen Sitzung der Landesregierung gegen die Restrukturierung der Landesholding gestimmt. Er, Köfer, kritisiert vor allem die Überfallsartigkeit, mit der diese Beschlüsse immer wieder gefasst werden: „Ich lehne die gewählte Vorgangsweise, die sich wie ein roter Faden durchzieht, klar und entschieden ab. Beinahe jedes Mal werden maximal einen Tag vor der Beschlussfassung die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Eine frühzeitige Einbindung erfolgt nicht.“ Als besonders fahrlässig erachtet Köfer, dass beim vorliegenden Gesetz gänzlich auf ein Begutachtungsverfahren verzichtet wurde. Es wäre aus Sicht Köfers wünschenswert, dass der Bundes- und der Landesrechnungshof eine Stellungnahme dazu abgeben.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dieser Beschluss von uns nicht mitgetragen werden. Sollte bis zur finalen Beschlussfassung im Kärntner Landtag mehr Klarheit herrschen und alle offenen Fragen restlos beantwortet sein, wäre eine Zustimmung noch möglich. Dafür müsste sich allerdings einiges bewegen“, macht Köfer weiter deutlich, der insbesondere noch auf die Klärung steuerrechtlicher Belange drängt. Als „offen“ bewertet Köfer darüber hinaus, wie die Gläubiger auf dieses neue Konstrukt reagieren. „Jede politische Handlung, die derzeit von Kärntner Seite gesetzt wird, steht unter enormer öffentlicher Beobachtung. Das gebe ich zu jeder Zeit zu bedenken“, sagt Köfer. „Die aktuellen Aktionen der Koalition führen nicht unbedingt dazu, dass ein gegenseitiges Vertrauen mit den Gläubigern aufgebaut wird.“

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