Fichtinger: Jeder Konsument erhält Recht auf ein Basiskonto

Rund 150.000 Personen in Österreich ohne Konto- Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben soll erleichtert werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Durch das heute im Ausschuss für Konsumentenschutz vorliegende Verbraucherzahlungskontengesetz erhalten ab 18. September alle Personen, die über einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU verfügen, und zwar unabhängig vom Wohnort und der Staatsangehörigkeit, das Recht auf ein Basiskonto. Das Basiskonto soll über alle grundlegenden Funktionen eines normalen Zahlungskontos verfügen. Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften oder Kartenzahlungen sind damit möglich. Ausgeschlossen wird allerdings eine Überziehung. Die rechtliche Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird durch diese Umsetzung einer EU-Richtlinie verbessert, wiewohl in Österreich schon einige Banken wie beispielsweise die „Erste“ derartige Konten anbieten. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg. Angela Fichtinger. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Die Kosten für ein Basiskonto sind laut Gesetzentwurf auf maximal 80 Euro jährlich begrenzt. Besonders bedürftige Personen werden höchstens 40 Euro zahlen müssen, wobei der entsprechende Personenkreis vom Sozialminister per Verordnung festzulegen ist. Ab dem Jahr 2019 ist eine Valorisierung dieser Beträge im Zweijahresabstand vorgesehen.

Laut Schätzung der Schuldnerberatungsstellen haben derzeit rund 150.000 Personen in Österreich kein Konto, etwa weil sie obdachlos, ohne Einkommen oder überschuldet sind. „Ihnen soll durch das Gesetz die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben erleichtert werden“, führt Fichtinger an, dass ein fehlendes Girokonto oft zu Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt führen kann. Zudem seien Bareinzahlungen als „Nicht-Kunde“ an den Schaltern einer Bank in der Regel teurer.

Neben dem Recht auf ein Basiskonto enthält das Gesetzespaket verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei den Kontoentgelten. Wenn jemand ein Girokonto eröffnet, so muss er vorher verpflichtende Entgeltinformationen über die wichtigsten Dienstleistungen nach standardisierten Kriterien erhalten. Auch nach der Kontoeröffnung ist er zumindest einmal jährlich in Form von Entgeltaufstellungen über die Kontokosten zu informieren. Wird das Konto regelmäßig erheblich überzogen, müssen zusätzlich Informationen über günstigere alternative Finanzierungen angeboten werden. Ein "Bankenrechner" soll einen einfachen Kostenvergleich der verschiedenen Bankangebote ermöglichen. Auch ein Bankwechsel wird erleichtert, in dem man die Bereitstellung eines Kontowechsel-Service für inländische Konten gesetzlich verankert.
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