McDonald: Strolz kennt nur Marketing, in Realpolitik ahnungslos

NEOS fordern das, was es mit Faßmann-Plan schon gibt; ohne Obergrenze wären statt 20.000 bisher 200.000 Flüchtlinge gekommen

Wien, 21. April 2016 (OTS) "Strolz beweist, dass sich die
NEOS nur mit Marketing auskennen, aber in der Realpolitik
völlig ahnungslos sind. Sonst würden sie nicht etwas fordern,
was es bereits gibt", so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

"Es gibt bereits den Nationalen 50-Punkte-Plan für
Integration von Prof. Heinz Fassmann, an dessen Umsetzung
derzeit Bund und Länder arbeiten. Herzstück ist die Integrationspflicht. Wer einen Deutschkurs verweigert, nicht arbeitswillig ist und keinen Wertekurs macht, dem werden die Sozialleistungen gekürzt. Diese Integrationspflicht wurde in
das Programm des AMS aufgenommen. Am Geld scheitert es auch
nicht. Die Deutschkurse wurde letztes Jahr von 30.000 auf
50.000 aufgestockt, heuer kommen zusätzlich Kurse um 40 Mio.
Euro dazu. Nächstes Jahr noch einmal für 56 Mio. Euro. Die
Mittel für die Arbeitsmarktintegration des AMS wurden zunächst
um 70 Mio. aufgestockt, zuletzt noch einmal um 10 Mio. Die
Länder und Gemeinden haben Mittel von 300 Mio. Euro für Integrationsmaßnahmen erhalten. Für Integration in der Schule wurde um 22 Mio. aufgestockt", so McDonald.

"Richtig verlogen sind die NEOS aber, wenn sie
einerseits jede Verschärfung des Asylgetzes blockieren und die Obergrenze kritisieren, und sich dann aber über die hohe
Anzahl der Flüchtlinge aufregen. Zur Erinnerung: Ohne den
Druck von Sebastian Kurz auf die Obergrenze und Grenzen an der Westbalkan-Route wären heuer statt bisher 20.000 erwartete
200.000 Flüchtlinge gekommen. Das ist die Politik der NEOS."

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