Christian Ragger: Ausstieg aus der Blanko-Haftung für die Heta

FPÖ-Zustimmung, obwohl man die Causa längerfristig vorbereiten hätte sollen

Klagenfurt (OTS) - „Die FPÖ stimmt der Überführung des Vermögens der Landesholding in zwei neue Zweckgesellschaften des Landes zu, hält aber die Kritik an der überfallsartigen Vorgangsweise aufrecht“, teilte der Kärntner FP-Landesrat LR Mag. Christian Ragger nach der Sitzung der Landesregierung am Donnerstag mit. Der Ausstieg aus der Blanko-Haftung für alles, was die Hypo-Abbaugesellschaft Heta macht, sei längst fällig, wobei die Rechte der Anleihegläubiger weiter aufrecht bleiben.
Ragger weist darauf hin, dass damit sehr spät eine maßgebliche Kritik der Freiheitlichen aufgegriffen wird. „Ich warne bereits seit zwei Jahren davor, dass Kärnten seit 2009 null Einblick in die Hypo und die Heta hat, aber trotzdem für alles haften muss“. Indem die Landesholding liquidiert wird, werde der entsprechende Paragraf 4 des Landesholding-Gesetzes gegenstandslos.
„Ich hätte mir mehr Zeit zur Prüfung aller Begleitumstände gewünscht, weil es steuerrechtlich komplex werden kann“, so Ragger. Es sei zu hoffen, dass diese Fragen im Sinne einer Kostenminimierung für das Land gelöst werden könne. Da die grundsätzliche Zielrichtung auch aus Sicht der FPÖ passt, habe er aber den geplanten Gesetzesänderungen die Zustimmung erteilt.

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