FPÖ-Wurm: Hundstorfer hat den Konsumentenschutz acht Jahre lang bewusst boykottiert

„Die Konsumentenschutzsektion ist zum Schlusslicht im BMASK verkommen, es besteht die Gefahr, dass es bei einer künftigen Reorganisation zu einer Abschaffung der Sektion kommen soll"

Wien (OTS) - „Anlässlich des heutigen Konsumentenschutzausschusses, der erstmals in Anwesenheit des neuen Ministers Alois Stöger(SPÖ) stattfindet, gilt es Bilanz über die letzten acht Jahre Rudolf Hundstorfer als Konsumentenschutzminister zu ziehen. Und diese fällt vernichtend aus: Hundstorfer hat als Ressortverantwortlicher den Konsumentenschutz in diesen Jahren bewusst boykottiert. Das beginnt bei der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, die bis heute nicht mittel-und langfristig gesichert ist, wie ein aktueller Antrag im heutigen Ausschuss wieder einmal beweisen wird. Darüber hinaus hat Hundstorfer aber auch die Themen Banküberziehungszinsen, Miet- und Wohnkosten, Heizkostenzuschuss oder die Rechte der Pendler bewusst politisch blockiert. Das Thema TTIP wurde ebenfalls unter Hundstorfers Amtsführung vorsätzlich ignoriert. Keine einzige Initiative hat das Konsumentenschutzministerium in dieser Angelegenheit für die heimischen Bürger auf den Weg gebracht“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Anfragebeantwortungen, wie in Sachen des Personenbeförderers UBER, die vom Konsumentenschutzministerium an das Parlament übermittelt wurden, beweisen, dass man das hohe Lied der reinen Marktwirtschaft und des Profits internationaler Konzerne singt und für die österreichischen Konsumenten keinen Finger rührt. Auch unter der neuen Ressortführung von Alois Stöger gibt es wenig Hoffnung, dass sich in Sachen Konsumentenschutz etwas zum Besseren wendet. Die SPÖ hat offensichtlich von ganz oben die Weisung ausgegeben, weiterhin eine effiziente Konsumentenschutzpolitik zu verhindern“, kritisierte Wurm. Das beweise auch die Personalpolitik im zuständigen Ministerium, denn mit der SPÖ-Spitzenbeamtin Maria Reiffenstein als Sektionschefin für Konsumentenschutz sei in den letzten Jahren inhaltlich und organisatorisch auch innerhalb des Ministeriums ein absoluter Stillstand eingekehrt.

„Mittlerweile ist die Konsumentenschutzsektion zum organisatorischen und personellen Schlusslicht innerhalb des BMASK verkommen und es besteht die Gefahr, dass bei einer zukünftigen Reorganisation im Ministerium es sogar zu einer Abschaffung der Sektion kommen soll. Diesbezügliche Pläne wälzten bereits Rudolf Hundstorfer und sein Kabinett im vergangenen Jahr. Es liegt nun an Minister Stöger, ob er den Konsumentenschutz mit neuem Leben erfüllt oder ihn wie Hundstorfer nur als lästige Annex-Materie mitschleppt. Kommt es zu keiner Neuausrichtung, dann wäre es besser die Agenda an ein anderes Ressort, etwa das für Gesundheit abzutreten“, so Wurm.

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