Samariterbund kritisiert Asylrechtsnovelle

Neue Novelle führt zu erschwerter Integration, ausgehebelten Menschenrechtsstandards und steigert das Risiko einer lebensgefährlichen Flucht

Wien (OTS) - Der Samariterbund appelliert an den Nationalrat, der Novelle zum Asylgesetz nicht in dieser Form zuzustimmen.

"Eine befristete Aufenthaltsberechtigung und ein erschwerter Familiennachzug schaffen lediglich Integrationshürden. So wird sich etwa die Wohnungs‐ und Arbeitssuche noch schwieriger gestalten als bisher. Die 3‐jährige Wartefrist für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten ist geeignet, Menschen dazu zu bringen, vermehrt die Risiken einer lebensgefährlichen Flucht einzugehen", kritisiert ASBÖ‐Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. "Die Flucht fordert aber bereits jetzt viel zu viele Todesopfer, wie uns regelmäßig in tragischer Weise vor Augen geführt wird." Die verschärften Regelungen sind auch vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage nicht zu rechtfertigen, da diese bereits die Aberkennung eines Schutzstatus in begründeten Fällen ermöglicht.

Als demokratiepolitisch sehr problematisch sieht der Samariterbund das parlamentarische Eilverfahren, in dem die erst kürzlich eingebrachten weiteren Asylrechtsänderungen einfach durchgewinkt werden sollen. "Die kurze Frist zur Begutachtung und Behandlung der Novelle im Innenausschuss erlaubt keine eingehende Reflexion der Materie. Es bleibt insbesondere keine Zeit, gelindere Alternativen auszuarbeiten, die weniger in die Rechte Schutzbedürftiger eingreifen", hält Hundsmüller fest.

Inhaltlich beanstandet der Samariterbund unter anderem die aktuelle Ausgestaltung des geplanten Schnellverfahrens, das eine Zurückweisung von Schutzbedürftigen ohne Prüfung der Fluchtgründe ermöglicht. Denn diese lässt daran zweifeln, ob tatsächlich die Mindeststandards eines fairen Verfahrens erfüllt werden. Damit ist auch die Gewährleistung weiterer Menschenrechte nicht sichergestellt. "In dieser Situation muss in besonderem Maße sichergestellt werden, dass Zurückweisungen nicht gegen völkerrechtliche, insbesondere menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen", so Hundsmüller.

Vor allem sieht der Samariterbund die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit aktuell nicht gefährdet. "Sollte das Schnellverfahren tatsächlich in derzeitiger Form umgesetzt werden, muss zumindest der Kriterienkatalog, nach dem sich das Vorliegen einer solchen Gefährdung bestimmt, gesetzlich verankert und so präzisiert werden, dass die Bestimmungen nur in wirklichen Notsituationen zum Tragen kommen. Vernünftige und nachhaltige Lösungen der Flüchtlingssituation können im Grunde aber nur auf internationaler und auf EU‐Ebene gefunden werden", regt Hundsmüller an.

Der Samariterbund übernimmt Verantwortung: Menschen, die aufgrund katastrophaler Lebensbedingungen in Kriegs‐ und Krisengebieten ihre Heimat verlassen müssen, werden österreichweit in über 40 Einrichtungen vom Samariterbund betreut. Der Samariterbund arbeitet außerdem seit vielen Jahren erfolgreich mit lokalen Partnerorganisationen in Krisenregionen der Welt zusammen. "Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, vor Ort dabei behilflich zu sein, die Ursachen für massenhafte Flucht zu vermeiden. Das bedeutet, das Leben der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessen. Österreich soll die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) endlich auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen", so Hundsmüller abschließend.

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