Blümel: SPÖ Wien regiert weiter an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei

Utl.: Wiener SPÖ täuscht lediglich Bürgernähe vor und wurstelt
weiter wie bisher – Freiheit schaffen, Chancen denken,
Sicherheit geben =

Wien (OTS) - „Anstatt mit einer Nachbarschaftskampagne lediglich
Bürgernähe vorzutäuschen, sollte die Wiener SPÖ die tatsächlichen
Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt endlich
ernst nehmen. Das bedeutet, dass endlich die Hausaufgaben erledigt
werden und echte Politik gemacht werden muss, die sich an den
tatsächlichen Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener orientiert. Die
Aussage von Bürgermeister Häupl, dass man „konkrete Lösungen für die
Sorgen und Problemen der Wienerinnen und Wiener anbiete“ ist mehr als
skurril“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur
heutigen Pressekonferenz der Wiener SPÖ und weiter: „Der
Landesparteitag am vergangenen Samstag hat sehr anschaulich gezeigt,
dass sich die Wiener Sozialdemokratie immer weiter von den
Bürgerinnen und Bürgern entfernt, in sämtlichen Bereichen auf den
völlig falschen Weg setzt und mittlerweile in einer verblendeten
Scheinwelt gefangen ist.“

Die SPÖ Wien setze in der Flüchtlingsthematik auf eine vollkommen
überzogene und verfehlte Willkommenskultur, lehne Obergrenzen in
einer völlig verantwortungsloser Art und Weise ab und verweigere sich
jeder Verringerung des Sozialmagneten Wien. Die rot-grüne
Stadtregierung treibt Wien immer tiefer in die Rekordarbeitslosigkeit
und Rekordverschuldung, statt endlich Politik für Wirtschaft,
Standort und somit die Menschen zu machen. Ständig erschüttern
Skandale wie die höchst dubiosen Vorgänge rund um das
Semmelweis-Areal oder beim Media Quarter Marx die politische
Landschaft, die einen großen Schaden für den Steuerzahler darstellen.
Und bei der Causa rund um die islamischen Kindergärten wird uns die
völlige Inkompetenz der beiden verantwortlichen Stadträtinnen und des
SP-Klubobmanns mehr als deutlich vor Augen geführt. „Faktum ist: Das
alles hat die SPÖ Wien mit ihrem grünen Steigbügelhalter in der
Wiener Stadtregierung zu verantworten“, so Blümel weiter.

„Der Bürgermeister hat zwar am Wahlabend des 11. Oktobers 2015
großspurig verlautbart, dass dieses Wahlergebnis kein Auftrag dazu
sei, so weiter zu machen, wie bisher. Doch anstatt hier anzusetzen,
wird weitergewurstelt wie bisher und die Politik zu Lasten der
Wienerinnen und Wiener prolongiert“, so Blümel weiter und
abschließend: „Die ÖVP Wien hat die Zeichen der Zeit erkannt, die
richtigen Schlüsse gezogen und beim Landesparteitag am 2. April ein
Leitbild beschlossen, das als Richtschnur unseres politischen
Handelns „Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben!“
definiert und somit das Fundament für eine bürgernahe und
lösungsorientierte Politik gelegt. Davon ist die Wiener SPÖ jedoch
meilenweit entfernt. Eine Partei, die als Regierungspartei in Wien
eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger trägt, sieht
jedenfalls anders aus“

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