Faymann: Regierung hat sich auf zusätzliche Mittel für Entwicklungshilfe, Integration und Sicherheit geeinigt

Utl.: Regierung hat ein weiteres Mal bewiesen, dass Gemeinsames vor
Trennendes gestellt wird, um Lösungen zu finden =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer
nach dem Ministerrat am Dienstag, dass eine Aufstockung der
Finanzmittel für die Entwicklungshilfe, die Integration und die
Sicherheit erforderlich sind. „Die gestrige Flüchtlingstragödie im
Mittelmeer bei der Überfahrt nach Italien hat gezeigt, dass wir noch
lange nicht in der Lage sind, jeden zu retten, der in Seenot gerät,
dass wir noch lange nicht in der Lage sind, in der internationalen
Zusammenarbeit Menschenleben zu retten und eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik in dieser Welt zustande zu bringen, die keine
Menschenleben kostet“, sagte Faymann. ****

Man wolle daher im Bereich des Finanzrahmens die
Entwicklungshilfemittel verstärken. Auch wolle man in den kommenden
Budgets verstärkt Mittel dafür verwenden, um an den EU-Außengrenzen
und vor Ort gemeinsam mit dem UNHCR Flüchtlingslager aufzubauen, „die
auch eine menschenwürdige Behandlung ermöglichen“.

„Es wird erst dann so etwas wie Entspannung im Flüchtlingssektor
geben, wenn es gelingt, in den Fragen des Kriegs, der
Terrorbekämpfung, in der internationalen Zusammenarbeit Erfolge zu
erreichen“, ist Faymann überzeugt. Der Bundeskanzler begrüßte daher
ausdrücklich die gestrige Einigung zum Finanzrahmen. „Damit hat die
Regierung ein weiteres Mal bewiesen, dass, wenn es darauf ankommt,
das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird“, sagte Faymann.

Nächste Woche sollen die Ergebnisse im Detail vorgestellt werden. Es
gehe hier auch weiterhin darum, ein stabiles Budget zu haben und den
Kurs des strukturellen Nulldefizits weiterzufahren.

Der bisherigen Innenministerin Mikl-Leitner wünschte Faymann alles
Gute für ihre künftigen Aufgaben. Abschließend gratulierte Faymann
dem St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler für seinen Wahlsieg.
(Schluss) up/bj

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