ÖVP-Klubenquete 1 – Lopatka: Wachstum statt Vorschriften - Verwaltung neu denken

Utl.: Wirtschaft ist Kernkompetenz der ÖVP – Entwurf für
Entbürokratisierungs-Sammelgesetz Ziel von dreiteiliger
Enquete-Reihe =

Wien (OTS) - Nach drei Enqueten zum Thema "Bürgerliche Sozialpolitik"
im Herbst geht der ÖVP-Parlamentsklub mit drei Enqueten unter dem
Titel "Wachstum statt Vorschriften" in das Frühjahr. ÖVP-Klubobmann
Dr. Reinhold Lopatka: "Wirtschaft bildet die Kernkompetenz der
Volkspartei – daher steht die Wirtschaftspolitik auch im Fokus unser
Arbeit." Auf den heutigen Auftakt "Verwaltung neu denken" folgt am 3.
Mai 2016 die Fortsetzung zum Thema "Standort neu denken", bevor die
Enqueten am 12. Mai 2016 mit dem dritten Teil "Arbeit neu denken"
abgeschlossen werden.

Weniger Bürokratie und mehr Wachstum seien auch das "Hauptthema" von
Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, der hier gemeinsam mit
Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl Reformen forciere.
Dementsprechend lägen die heutigen Schwerpunkte auf den Bereichen
"Beraten vor strafen!", dem Einschränken des Kumulationsprinzips im
Verwaltungsstrafverfahren sowie dem "One-Stop-Shop" im Anlagenrecht.
"Klar ist, dass sich die Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger
anpassen muss – und nicht umgekehrt!", stellt Lopatka klar.

Im Vorjahr hatten 35 Prozent der Unternehmer, bei denen Kontrollen
durchgeführt wurden, diese als "unangemessen" oder "wenig angemessen"
empfunden, wie eine Studie der Wirtschaftskammer Steiermark zeige.
Aus der Studie gehe ebenfalls hervor, dass das Thema Bürokratieabbau
für 96 Prozent der Unternehmer einen hohen bzw. sehr hohen
Stellenwert habe. "Diese wirtschaftspolitische Enquete-Reihe soll
dazu dienen, gemeinsam mit Experten über effiziente Maßnahmen zur
Entbürokratisierung zu diskutieren. Ziel ist es, noch vor dem Sommer
einen Gesetzesvorschlag für ein Entbürokratisierungs-Sammelgesetz auf
den Tisch zu legen", betont der ÖVP-Klubobmann.
(Fortsetzung)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print