SPÖ-Parteitag im Burgenland - Hundstorfer: Stehe für Stabilität, soziale Kompetenz und Krisenfestigkeit

Utl.: „Werde das Amt klar und offen anlegen, mit Menschen reden,
Brücken bauen und Diskurse führen“ - Kritik an
MitbewerberInnen =

Wien (OTS/SK) - In seiner Abschlussrede beim Landesparteitag der SPÖ
Burgenland in Raiding hat Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf
Hundstorfer heute, Samstag, über sein Amtsverständnis und seine
Stärken gesprochen. „Als Bundespräsident werde ich das Amt klar und
offen anlegen. Ich werde meine Stärken einbringen, mit Menschen
reden, Brücken bauen, Diskurse führen. Und das immer nach der Devise:
Verhandeln statt verhetzen“, so der Präsidentschaftskandidat. Es sei
nicht egal, wer an der Spitze des Staates steht. „Wir wollen keinen,
der die Regierung entlässt, der so lange wählen lässt, bis ihm das
Ergebnis passt oder eine die gleich zurücktritt, wenn es schwierig
wird“, sagte Hundstorfer in Richtung seiner MitbewerberInnen.
Stattdessen brauche es jemanden, der für Stabilität steht, der
krisenfest ist und soziale Kompetenz hat. „Dafür stehe ich!“, ist
Hundstorfer überzeugt. ****

„Um in den letzten acht Tagen unser Ziel zu erreichen, brauche ich
euch“, appelierte Hundstorfer und erinnerte an den ehemaligen
Bundespräsidenten, den Sozialdemokraten Franz Jonas: „Nur gemeinsam
kann man etwas tun, Dinge Weiterentwickeln, in der Politik etwas
weiterbringen.“ Dieses Gemeinsame sei manchmal mühselig. „Populisten
haben es leicht, sie wollen nur Schlagzeilen. Wir Sozialdemokraten
hingegen wollen nicht die Schlagzeile von morgen, wir wollen die
Ergebnisse von morgen. Die Sozialdemokratie ist und war die einzige
politische Kraft, die sich wirklich um Menschen kümmert“, betonte
Hundstorfer.

Zum Thema Asyl und Flüchtlinge sagte Hundstorfer: „Österreich hat
voriges Jahr Fantastisches geleistet und dafür bedanke ich mich bei
der Zivilbevölkerung.“ Doch man müsse auch klarmachen: „Das, was
voriges Jahr war, das geht nicht jedes Jahr.“ Im Interesse derer, die
schon da sind und die Asylstatus bekommen, müsse man eingestehen,
dass es Grenzen gibt. „Denn denen, die da sind wollen wir etwas
bieten. Integration, Wohnung, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze. Das ist
nur bis zu einer gewissen Kapazität möglich.“ Unbestreitbar sei aber:
„Wir werden auch weiterhin helfen.“

Hundstorfer kam auch auf seine MitberweberInnen zu sprechen. „Ich
habe einen Mitbewerber, der die Regierung entlassen und sich im
Parlament neue Mehrheiten suchen will. Noch dazu ist er Mitglied bei
einer Burschenschaft, die die Republik Österreich als Fiktion
darstellt. Jemand, der stolz ist, eine Waffe zu haben. Wollen wir so
jemanden als Bundespräsidenten haben? Ich will das nicht, nicht nur
als Kandidat, sondern auch als Bürger“, sagte Hundstorfer über den
FPÖ-Kandidaten Hofer. An Van der Bellen kritisierte Hundstorfer
dessen Unfähigkeit, klare Positionen zu beziehen, sei es beim Thema
TTIP und CETA, zu Studiengebühren oder aktuell zu den Enthüllungen
der Panama Papers. Und auch eine Kandidatin, die wie Griss ankündigt,
zurücktreten zu wollen, wenn es schwierig wird, sei nicht die
richtige Wahl für dieses Land, ist Hundstorfer überzeugt.

Die Sozialdemokratie gebe Sicherheit, betonte Hundstorfer. Diese
Sicherheit sei ihm bereits als Sozialminister wichtig gewesen. So sei
er der erste gewesen, der ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in
Kraft gesetzt hat, eine Generalunternehmerhaftung im Baubereich
umsetzen konnte und der in Europa eine neue Mobilitätsrichtlinie
gefordert hat, die sich gerade in Umsetzung befindet, unterstrich der
Präsidentschaftskandidat. Auch auf die Ausbildungsgarantie für
Jugendliche, die jungen Menschen Chancen gibt, wies der
Präsidentschaftskandidat hin. „Die Herausforderungen sind in den
letzten Jahren komplexer geworden. Jetzt müssen die Menschen spüren,
wer wirklich ihre Interessen vertritt.“ Hofers Spezialgebiet hingegen
lautet: Dagegen sein. „Bei sämtlichen Nationalratsbeschlüssen, wo es
darum ging, Steuerflucht zu bekämpfen, war er dagegen. Bei der
Umsetzung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze war er dagegen. Bei
Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und bei der Novellierung der
Entsenderichtlinie war er dagegen. Immer dagegen sein heißt aber, den
alten Status beizubehalten“, sagte Hundstorfer. Gegen diesen
Stillstand stelle sich die Sozialdemokratie. (Schluss) ve/up

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