ÖH ad Asylrechtsnovelle: “Eine Woche Begutachtungsfrist für Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit”

Österreich will Recht auf Asyl de facto abschaffen

Wien (OTS) - In der heute, 14.4., stattfindenden Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses wurde die Entscheidung über eine weitere Verschärfung des Asylgesetz auf nächste Woche verschoben. “Mit diesem letzten Streich des Innenministerums unter Mikl-Leitner soll die bisher betriebene rassistische Abschottungspolitik und Menschenfeindlichkeit in einen konkreten Gesetzestext gelegt werden um de facto das Menschenrecht auf Asyl auszuhebeln” kommentiert Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung die Asylrechtsnovelle der Bundesregierung. “Neben dem schon länger geplanten “Asyl auf Zeit” und der Erschwerung der Familienzusammenführung, soll bald mittels “Notstandsverordnung” das Recht auf Asyl in Österreich endgültig abgeschafft werden.”

Durch die breite öffentliche Kritik, welche die medial bekannt gewordene “Notstandsverordnung” einbrachte, wird die Behandlung der gesamten Asylrechtsverschärfung auf nächste Woche vertagt und somit eine Begutachtungsfrist von einer Woche geschaffen. Die geplante neue Verordnung soll bei Gefährdung der “öffentlichen Ordnung” und zum “Schutz der inneren Sicherheit” eingesetzt werden, um Menschen an der Grenze ohne Verfahren direkt abschieben und die Möglichkeit auf Asyl verwehren zu können. “Der Notstandsparagraph versucht auf nationalstaatlicher Ebene EU-, Verfassungs- und Menschenrecht zu umgehen”, urteilt Haas.

Die geplante Asylgesetzverschärfung sieht die ÖH in Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des europäischen Grenzregimes, das sich zum Ziel setzt, die menschenfeindliche Abschottungspolitik konsequent fortzuführen. “Österreich versucht nun rechtlich alles durchzuboxen, was auf nationalstaatlicher Ebene möglich ist und begiebt sich dabei auf juristisches und ethisches Glatteis. Dass so wenig Zeit für die Begutachtungsfrist für eine derart einschneidende und verheerende Novelle einberechnet wird, demonstriert, dass die Regierung von diesen grundlegenden Rechten wenig hält”, so Meryl Haas abschließend.

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