Lopatka zu CETA: Von einem gut gemachten Freihandelsabkommen profitiert Österreich

CETA kommt nicht ohne parlamentarische Zustimmung auf nationaler und europäischer Ebene – Transparenz und Sicherung von Qualitätsstandards gewährleistet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Von einem gut gemachten CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird Österreich als exportorientiertes Land stark profitieren“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, heute anlässlich der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU. Eine Beschlussfassung über das gesamte Abkommen werde durch die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament erfolgen – dies sei die klare Position Österreichs, wie auch Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner klargestellt habe. Am Ende obliege die Entscheidung dann den nationalen Parlamenten.

„Wesentlich ist, dass den österreichischen Anliegen Rechnung getragen worden ist und es kein Aushebeln von Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Lebensmittel und Gesundheitsstandards geben wird“, stellt Lopatka klar. Hier habe Wirtschaftsminister Mitterlehner stets die Interessen Österreichs vertreten und werde auch im weiteren Verlauf genau darauf achten, dass diese gewahrt bleiben. Im Bereich des Investitionsschutzes sei es auf österreichisches Betreiben zu Verbesserungen gekommen: Herkömmliche Schiedsgerichte werden durch ein bilaterales Investitionsgericht und Berufungsinstanz mit fix ernannten Richtern ersetzt, welche höchsten Anforderungen bezüglich Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügen müssen. „Damit werden größtmögliche Transparenz und Sicherheit gewährleistet“, so der ÖVP-Klubobmann. In Hinblick auf den im Wirtschaftsministerium eingerichteten Leseraum, in dem die Abgeordneten des Nationalrats Einsicht in die Verhandlungsunterlagen nehmen können, verwies ÖVP-Abgeordnete Dr. Angelika Winzig darauf, dass noch kein Abgeordneter der Grünen – die CETA kritisch gegenüberstehen – diesen aufgesucht habe.

„Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA stellt das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat dar. Um hier einen erfolgreichen Weg einschlagen zu können, hat Österreich immer auf Transparenz und die Sicherung eigener Qualitätsstandards gedrängt“, unterstreicht Lopatka. Ein gut gemachtes Abkommen nutze, wie die ÖVP deutlich klargemacht habe, beiden Seiten – der EU und Kanada. „Österreich kann hier in signifikante wirtschaftliche Effekte erzielen. Denn obwohl wir 2015 mit 1,5 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert beim Handelsvolumen mit Kanada erzielen konnten, gibt es noch viel Potential. Dieses gilt es zu nutzen!“, so Lopatka abschließend.
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