Windbüchler fordert rasche finanzielle Aufstockung der Entwicklungshilfe

Grüne: Flüchtlingshilfe im Inland hat nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun

Wien (OTS) - Die OECD veröffentlicht jedes Jahr die Ausgaben jener Länder, die durch Entwicklungshilfeleistungen internationale Entwicklungspolitik betreiben. Die sogenannte ODA-Quote zeigt, wie viele Mittel - gesamtstaatlich gemessen am Bruttonationaleinkommen -für die Länder des globalen Südens oder für Schwerpunktländer verwendet werden.

Österreich hat sich vor zig Jahren dazu verpflichtet, das sogenannte 0,7 Prozent- Ziel zu erreichen. Seit Amtsantritt von Außenminister Kurz befindet sich Österreich aber weit abseits dieses Kurses. 2014 betrug die Quote gerade einmal 0,28 Prozent, im Jahr 2015 waren es 0,32 Prozent.

„Diese Erhöhung hat aber nichts mit Entwicklungspolitik zu tun, sondern nur mit der Möglichkeit der Anrechenbarkeit der Inlandsflüchtlingshilfe aus dem Jahr 2015. Diese Beschönigung der Zahlen sagt nichts über die aktive Entwicklungszusammenarbeit aus, die de facto gekürzt wurde", stellt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, fest.

„Kurz ist aufgefordert in den aktuell stattfindenden Gesprächen mit dem Finanzministerium endlich Taten zu setzen und Gelder für die notwendige Entwicklungszusammenarbeit für alle drei Säulen zu erhalten: die direkt gestaltbare und multilaterale sowie die Humanitäre Hilfe“, sagt Windbüchler.

"Wenn eine Mrd. Euro für das Österreichische Bundesheer zusätzlich bereitgestellt wird, dann ist es auch möglich Gelder für die so notwendige Hilfe vor Ort und für die Entwicklungszusammenarbeit langfristig zu binden. 100 Millionen Euro mehr würden schon sehr viel ausmachen, viel Leid mildern und entsprechen nur 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens oder zehn Prozent der zusätzlichen finanziellen Mittel für das Heer", hält Windbüchler fest.

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