NEOS: Bundesheer braucht materielle Modernisierungs- und Beschaffungsoffensive

Rainer Hable: „Budgeterhöhung für das Bundesheer kann die finanziellen Fehlentwicklung der letzten Jahre nicht kaschieren“

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable von der heute angekündigten vagen Budgeterhöhung von rund einer Milliarde Euro für das Bundesheer bis 2020: „Bei näherer Betrachtung ist diese Maßnahme nur eine homöopathische Therapiemaßnahme und keine grundlegende Richtungsänderung.“ Vielmehr brauche es ein grundsätzliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Landesverteidigung. „Die Regierung muss sich hinter das Bundesheer stellen und dessen Ziele und Aufgaben endlich klar definieren“, erklärt Hable. Es brauche nun ein mobiles, rasch verfügbares und durch eine enge Verflechtung zwischen Präsens- und Milizkräfte effektives Heer, das flexibel auf alle Herausforderungen reagieren könne. „Das Heer benötigt eine materielle Modernisierungs- und Beschaffungsoffensive mit einer mehrjährigen Perspektive.“

Der derzeitige Ansatz der Regierung bringt im Grunde lediglich knapp mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. „Damit wird nur das Sparpaket der Strukturreform 2018 von vor eineinhalb Jahren zurückgenommen. Schon damals war das Budget es Bundesheeres an einem Tiefpunkt angelangt.“ Das darauf folgende „Sonderinvestitionspaket“ hatte sich in einer Gesamtrechnung nur als ein Marketingmaßnahme herausgestellt.

Besorgt zeigt sich Hable auch über die geplante Verwendung von 20 bis 30 Prozent des Geldes allein für Personalkosten. „Ich befürchte, dass ein Großteil eher für die Abgeltung des Assistenzeinsatzes als für die Anpassung eines modernen und leistungsgerechten Entlohnungsschemas verwendet wird.“ Immerhin lasse der Hinweis des Verteidigungsministers auf die Grenzsicherung genau dies vermuten. „Das Bundesheer scheint immer mehr zu einer Art Hilfspolizei zu mutieren. Doskozil tritt leider mehr als Asyl- statt als Verteidigungsminister in Erscheinung. Er sollte sich wieder seiner eigentlichen Aufgabe bewusst werden“, so Hable abschließend.

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