Pressestunde: Kickl: FPÖ bringt „Causa Pawlicki“ vor den ORF-Publikumsrat

Öffentlich-rechtlicher Auftrag mehrmals ad absurdum geführt

Wien (OTS) - „Die politische Gesinnung von Frau Pawlicki ist zwar allgemein bekannt, aber dennoch ihre Privatsache und hat in einer ORF-Pressestunde nichts verloren. Sie ist dem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtet, den sie gestern gleich zweimal in der Pressestunde mit FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer ad absurdum geführt hat. Zum einen hat sie einen Vorhalt aus einem Strategiepapier der SPÖ als eigene Recherche zu verkaufen versucht. Ihre politische Gesinnung hat sie zweitens dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie Aussagen von FPÖ-Politikern im Nationalrat ins völlige Gegenteil verkehrt hat. Die FPÖ wird daher den ORF-Publikumsrat mit dem skandalösen Verhalten der Redakteurin Patricia Pawlicki in der gestrigen Pressestunde befassen“, kündigte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl an.

„Ein den Freiheitlichen zugespieltes ‚Strategiepapier‘ aus dem Team Hundstorfer befasst sich mit Vorhalten, die man Norbert Hofer machen könnte. In diesem Strategiepapier ist auch angeführt, wie oft Norbert Hofer nicht im Sozialausschuss war. Pawlicki hat in der Pressestunde sinngemäß behauptet, sie habe sich die Anwesenheitsliste des Sozialausschusses aufgrund ihrer Tätigkeit als Moderatorin der Sendung Hohes Haus angesehen. Das kann nicht sein: Ausschüsse sind grundsätzlich nicht (medien-)öffentlich. Ausschussprotokolle und damit auch Anwesenheitslisten dürfen laut Geschäftsordnung von Abgeordneten eingesehen werden (§38 NR-GO), sicher nicht von Journalisten, auch nicht von Mitarbeitern des Parlamentsmagazins ‚Hohes Haus‘. Eine Einsichtnahme anderer, außenstehender Personen hätte als Voraussetzung nämlich eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses bedurft. Einen solchen Beschluss gab es nicht. Die Wahrheit ist: Die SPÖ wollte die Geschichte nicht selbst machen, denn jeder, auch der damalige Sozialminister Hundstorfer, hat gewusst, dass Norbert Hofer wegen zahlreicher Krankenhausaufenthalte und der drohenden Amputation seines Beines nicht in den Sozialausschuss kommen konnte. Ihm seine Absenzen vorzuwerfen, ist geschmacklos, das wollte Hundstorfer nicht selbst spielen, daher hat man das Papier Frau Pawlicki zugespielt und sie hat sich zur Sprechpuppe der SPÖ gemacht“, fasst Kickl die vermutlichen Hintergründe zusammen.

Zum Drüberstreuen habe Pawlicki in der ORF-Pressestunde auch noch sinngemäß behauptet, freiheitliche Abgeordnete würden abzuschiebenden Asylwerbern raten, laut zu schreien oder zu urinieren, um sich gegen die Abschiebung zur Wehr zu setzen. „Diese Behauptung muss man nicht erst einem Faktencheck unterziehen, um zu wissen: Wahrheitsgehalt gleich null. Gerade als Moderatorin des Parlamentsmagazins muss Pawlicki das wissen. Aber auch hier ging es ihr nur um Stimmungsmache“, so Kickl.

„Ich schätze das Parlamentsmagazin ‚Hohes Haus‘ als seriöses und ausgewogenes Informationsmedium. Mit ihrem gestrigen Verhalten bringt Patricia Pawlicki auch die Arbeit der Redakteurinnen und Redakteure dieser Sendung in Verruf. Immerhin ist sie die Frontfrau des Formates. Die mutmaßliche Erfüllung sozialistischer Schmutzwäsche-Aufträge steht den Anforderungen, die man als Frontfrau von ‚Hohes Haus‘ zu erfüllen hat, diametral entgegen“, betonte Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003