FP-Mahdalik warnt vor Erdoganisierung der Rathauskorrespondenz

Unabhängigkeit in ernster Gefahr

Wien (OTS) - Mit großer Sorge beobachtet der Wiener FPÖ-Stadtrat und Landesparteisekretär Toni Mahdalik die aktuellen Entwicklungen rund um die kommunale Nachrichtenagentur Rathauskorrespondenz (RK). „Das journalistische Fundament einer Nachrichtenagentur ist ihre parteipolitische Unabhängigkeit und diese ist hier massiv gefährdet!“ Ablesbar seien diese demokratiepolitisch gefährlichen Tendenzen an den ausgesendeten Beiträgen in denen schon einmal von „entgegen der Behauptungen von Oppositionsparteien“ gesprochen wird, den „sozialen Kahlschlag“ einer Oppositionspartei ankündigt gar parteipolitisch auf die Bundespolitik repliziert wird. "Der SPÖ-Rathausklub verfügt ebenso über eine eigene Presseabteilung wie die Löwelstraße und die Büros der SPÖ-Stadträte. Parteipolitische Ansagen soll die RK daher unterlassen, das ist nicht Sinn und Zweck einer kommunalen Nachrichtenagentur", betont Mahdalik.

Die Geschichte der Rathauskorrespondenz

Die "Rathaus-Korrespondenz" war um die Jahrhundertwende aus der privaten, 1861 gegründeten "Correspondenz Gall" entstanden. Die Correspondenz Gall, später Communal-Correspondenz Stiefenhofer, wurde 1900 in "Rathaus-Korrespondenz" umgetauft, blieb aber in Privatbesitz. Unter Franz Micheu, der 1912 bis 1922 RK-Herausgeber war, dürfte bereits ein Vertrag mit der Gemeinde Wien bestanden haben. Sie ist damit die älteste Nachrichtenagentur Österreichs und zählt auch international zu den ältesten Einrichtungen dieser Art. Die "RK" ist, nach der Austria Presse Agentur, die zweitgrößte Nachrichtenagentur Österreichs und stellt jährlich an die 4000 Meldungen zur Verfügung.

Nachrichtenagentur der Wiener Bevölkerung

Gerade angesichts dieser Geschichte sind eindeutig parteipolitische Aussagen in einer kommunalen und unabhängigen Nachrichtenagentur skandalös, dient die Rathauskorrespondenz doch vor allem zur Information der Wiener Bevölkerung. Diese hat das Recht auf eine faire und unabhängige Berichterstattung. Letzten Endes werde die Rathauskorrespondenz aus Steuermitteln finanziert und sei nicht das Verlautbarungsorgan einer Partei. Die Nachrichtenagentur ist in der Zeit von 1934 bis 1945 instrumentalisiert und für Propaganda missbraucht worden, was uns Warnung genug sein sollte.

Vorgänge erinnern auch an Erdogan & Co.

Auch Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus wurde seitens der Stadt zuerkannt, über die RK auszusenden. Natürlich nicht in Funktion als freiheitlicher Politiker, sondern in jener des Vizebürgermeisters der Stadt Wien. Nicht nur, dass eine eigene „Zensurstelle“ in der MA-53 (Presse- und Informationsdienst) eingeführt wurde, werden Aussendungen des Vizebürgermeisters blockiert und schubladisiert, wenn diese „Zensurstelle“ der Meinung ist, er solle besser schweigen.

„Keine machtpolitischen Experimente!“

„Das ist ein beispielloser und ungeheurelicher Vorgang in Mitteleuropa. Solch ein Umgang mit der Meinungsfreiheit sollte längst der Vergangenheit angehören“, meint Mahdalik und sieht in diesem Missbrauch durchaus Parallelen zum Umgang des türkischen Premiers Erdogan mit Andersdenkenden und der Pressefreiheit. „Die Nachrichtenagentur der Wiener Bevölkerung hat eine stolze Tradition und eignet sich nicht für macht- und parteipolitische Spielchen“, mahnt Mahdalik. (Schluss)an/ka/ra

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