Volkshilfe: "Es gibt keinen Notstand in Österreich“

Fenninger: "Die Flüchtlingstradition Österreichs ist mit den geplanten Maßnahmen Geschichte"

Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung geplante Abschottung Österreichs bedeutet einen radikalen Wandel im Umgang mit Flüchtlingen: "Die gute Tradition Österreichs in der Aufnahme von Flüchtlingen, der international beachtete humanitäre Zugang Österreichs bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung im Vorjahr, all das ist mit diesen Maßnahmen Geschichte. Eine Notstandsverordnung ohne Notstand gefährdet die Demokratie. Eilverfahren an der Grenze bedeuten das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens. Es gibt in Österreich keinerlei Notstand, sondern es gibt schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Dieses Recht wird damit praktisch abgeschafft, bis auf jene, die bereits Angehörige in Verfahren in Österreich haben. Asylanträge dürfen dann ausschließlich an der Grenze gestellt werden", so der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger.

Auch die Art und Weise, wie das Gesetz zustande kommen soll, nämlich ohne Begutachtungsverfahren im Eiltempo, wird kritisiert: "Diese Vorgangsweise vermittelt den Eindruck, Österreich ist in höchster Gefahr. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, gefährdet eher die innere Sicherheit und ist darüber hinaus undemokratisch", sagt Fenninger.

Durch die geplanten Schnellverfahren an der Grenze haben die Menschen keine Möglichkeit, ein faires Verfahren zu durchlaufen, können auch ihre Gründe, die gegen eine Zurückweisung sprechen, nicht einwandfrei vorbringen, und haben schon gar nicht das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel (Art. 5 EMRK). "Da werden schwere Menschenrechtsverstöße geradezu geplant. Binnen einer halben Stunde soll entschieden werden, ob ein Mensch Gründe hat, die gegen eine Zurückweisung in ein möglicherweise für diese Person unsicheres Land sprechen. Das ist unmöglich. Auch eine Rechtsberatung ist in diesen Fällen nicht vorgesehen", sagt der Direktor.

"Nehmen wir die verletzten Menschen in Idomeni an diesem Wochenende doch als Zeichen, und kehren wir zu unserer humanitären Tradition zurück. Wenn Österreich hundert schutzsuchende Menschen aus Idomeni aufnimmt, könnte Bewegung in diesen Stillstand kommen. Auch der Wechsel im Innenministerium kann Anlass sein, diese rigorose Abschottungspolitik zu überdenken. Ich rufe die Bundesregierung daher noch einmal auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit den NGOs an menschenrechtskonformen Lösungen zu arbeiten" , so Fenninger abschließend.

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