Geldwäscher sind in Österreich sicher

Panama-Papiere nur in Österreich nicht verwertbar?

Wien (OTS) - Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer hat in der Sendung Im Zentrum die Meinung vertreten, dass es in Österreich ein Beweismittelverbot gäbe, wenn Dokumente mittels Umgehung der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes an die Öffentlichkeit geraten.

Anders gesagt: Wenn Unterlagen eines Rechtsanwalts z.B. gestohlen und dann ans Tageslicht gebracht werden, dürfen sie nicht verwertet, das heißt nicht einmal eingesehen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Daten durch einen Hacker besorgt werden. Auch hier wird die Verschwiegenheitspflicht umgangen.

Böhmdorfer schöpft seine Meinung nicht aus eigenem. Er kann sich vielmehr auf eine Gerichtsentscheidung berufen. Konkret hat das Landesgericht Linz in seiner Entscheidung 19 Hr 217/15g in einem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeleiteten Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Spionage gegen einen prominenten Wiener Rechtsanwalt die Verwertung von Kanzleiunterlagen seiner Anwaltskanzlei ohne seine Zustimmung und zu seinem Nachteil in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausdrücklich untersagt.

Erst dann, wenn der Geheimnisträger, somit der Rechtsanwalt selbst, einer Straftat schon dringend verdächtigt sei, wäre eine Verwertung von Unterlagen zulässig. Wenn ein bloß begründeter Tatverdacht bestehe, dürfen die Unterlagen nicht verwendet werden, auch wenn gerade durch deren Verwertung eine Überführung des Täters möglich wäre.

Wenn diese Rechtsmeinung Judikatur in Österreich werden wird, das heißt von den Obergerichten (OLG, OGH) bestätigt wird, brauchen sich Steuerflüchtlinge, Betrüger und Geldwäscher in Österreich keine Sorgen machen, sobald sie Transaktionen an ihre Rechtsanwälte ausgelagert oder gar in offshore Firmen investiert haben. Immer steht dann ein Rechtsanwalt oder Steuerberater und seine Verschwiegenheitspflicht dazwischen. In der Regel besteht vor der Aufdeckung keinerlei Kenntnis von den Malversationen, es kann daher noch keinen dringenden Tatverdacht geben.

Wenn die Papiere auftauchen, genügt es, dass der Rechtsanwalt - so wie im Fall der Panama Papiere die Anwälte der Kanzlei Mossack Fonseca & Co. – behauptet, Opfer eines Hackerangriffes gewesen zu sein. Schon sind die Papiere immun!

Offenbar glaubt das selbst die FMA und die STA nicht! Sonst hätten sie die Panama Papiere sofort verschließen müssen und auf keinen Fall einsehen dürfen.

Tatsächlich gibt es keine Gesetzesnorm, die es Verfolgungsbehörden verbietet, Beweismittel, die ihnen zugekommen sind, zu verwerten.

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