Korun zu Asylabschaffungsgesetz: SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete müssen gegen Anschlag auf Rechtsstaat aufstehen

Angekündigter Gesetzesentwurf bis zur Stunde dem Parlament nicht zugegangen

Wien (OTS) - "Wie die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit dem Gesetzgeber, dem Parlament, umgehen, muss alle Nationalratsabgeordneten auf die Barrikaden bringen: Die Regierung will ein Asylabschaffungsgesetz diesen Donnerstag im Innenausschuss absegnen lassen, bis zur Stunde - Montag 9.30 Uhr - ist den Abgeordneten genau nichts dazu zugeleitet worden. Begutachtung soll es schon gar keine geben. Offensichtlich ist es nach der Regierung auch nicht notwendig, dass Nationalratsabgeordnete überhaupt das Gesetz lesen, das sie in drei Tagen beschließen sollen. Gegen diesen Anschlag auf den Parlamentarismus und den Rechtsstaat müssen alle Abgeordneten Widerstand leisten, die sich als gewählte Abgeordnete ernst nehmen und keine Marionette ihrer Partei sein wollen", kritisiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die unfassbare Missachtung des Parlaments durch SPÖ und ÖVP .

"Verfassungsrechtlich und durch die Flüchtlingskonvention verbriefte Rechte auf Schutz vor Verfolgung will die Regierung mit einer Verordnungsermächtigung zertrümmern. Das dürfen sich Abgeordnete einfach nicht bieten lassen. Als Menschenrechtssprecherin werde ich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen Rechtsstaats- und Menschenrechtsabbau Widerstand leisten. Der Beschluss dieses Gesetzes wäre die Abschaffung von Asylrecht bis auf ganz wenige Ausnahmen", sagt Korun.

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