Korun zu Asylabschaffungsgesetz: SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete müssen gegen Anschlag auf Rechtsstaat aufstehen

Utl.: Angekündigter Gesetzesentwurf bis zur Stunde dem Parlament
nicht zugegangen =

Wien (OTS) - "Wie die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit dem
Gesetzgeber, dem Parlament, umgehen, muss alle
Nationalratsabgeordneten auf die Barrikaden bringen: Die Regierung
will ein Asylabschaffungsgesetz diesen Donnerstag im Innenausschuss
absegnen lassen, bis zur Stunde - Montag 9.30 Uhr - ist den
Abgeordneten genau nichts dazu zugeleitet worden. Begutachtung soll
es schon gar keine geben. Offensichtlich ist es nach der Regierung
auch nicht notwendig, dass Nationalratsabgeordnete überhaupt das
Gesetz lesen, das sie in drei Tagen beschließen sollen. Gegen diesen
Anschlag auf den Parlamentarismus und den Rechtsstaat müssen alle
Abgeordneten Widerstand leisten, die sich als gewählte Abgeordnete
ernst nehmen und keine Marionette ihrer Partei sein wollen",
kritisiert die Vorsitzende des parlamentarischen
Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun, die unfassbare Missachtung des Parlaments durch SPÖ und
ÖVP .

"Verfassungsrechtlich und durch die Flüchtlingskonvention verbriefte
Rechte auf Schutz vor Verfolgung will die Regierung mit einer
Verordnungsermächtigung zertrümmern. Das dürfen sich Abgeordnete
einfach nicht bieten lassen. Als Menschenrechtssprecherin werde ich
mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen Rechtsstaats- und
Menschenrechtsabbau Widerstand leisten. Der Beschluss dieses Gesetzes
wäre die Abschaffung von Asylrecht bis auf ganz wenige Ausnahmen",
sagt Korun.

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