„profil“: Handbuch der FPÖ fordert soziale Grundrechte ausschließlich für „autochthonen Bevölkerung“

Grün-Politiker Öllinger sieht darin „rechtsextreme Positionen“ und „soziale Apartheid nach Kriterien nationaler Zugehörigkeit“

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sieht Grün-Politiker Karl Öllinger in dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ „rechtsextreme Positionen“:
Das Handbuch, das von Nobert Hofer redigiert und mit einem Vorwort versehen wurde, enthalte Forderungen zur Ausländerpolitik, die an Apartheid-Politik erinnern. Demnach würden soziale Grundrechte nur noch für Österreicher und EU-Bürger gelten. Das Arbeitsmarkt-Service solle sich „ausschließlich mit der Vermittlung österreichischer Arbeitskräfte befassen“. Der „Befreiungsschein“ würde abgeschafft, für Gastarbeiter eine „autarke Sozialversicherung“ geschaffen werden, die ohne Beiträge der öffentlichen Hand auskommen müsste. Geht es nach dem Willen der FPÖ würden sogar österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Pension ausgeschlossen werden. Denn die soll nur noch der „autochthonen Bevölkerung“ zugute kommen. Begründet wird das mit dem „Überleben unseres Volkes“. Karl Öllinger kritisiert das Handbuch der FPÖ als „soziale Apartheid entlang Kriterien nationaler Zugehörigkeit“.

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