TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. April 2016 von Christian Jentsch "Suche nach Auswegen aus der Sackgasse"

Innsbruck (OTS) - Im Schatten der Ukraine-Krise wurden eifrig neue Gräben zwischen Europa und Russland ausgehoben. Mit Sanktionen und Gegensanktionen manövrierte man sich in eine Sackgasse. Österreich macht sich seinerseits auf die Suche nach Auswegen.

Hochrangige westliche Politiker sind zurzeit selten auf Besuch in Moskau. Mit dem Konflikt in der Ukraine wurden die Beziehungen zwischen der EU und Russland schockgefroren. Europa drohte gar wieder zum Schlachtfeld zwischen Ost und West zu werden. Nach der russischen Annexion der Krim verhängte die EU Sanktionen gegen Moskau, das seinerseits mit einem Lebensmittelembargo antwortete. Die Mauern sind hochgezogen und wie es in den Beziehungen zwischen Russland und Europa wirklich weitergehen soll, scheint niemand so genau zu wissen. Man hält sich lieber bedeckt und verweist auf den Friedensvertrag von Minsk, der erst erfüllt werden müsse. Im Juni laufen die Sanktionen der EU aus, über eine Verlängerung müssen die Mitgliedsländer einstimmig entscheiden. Dass Europa – zumindest offiziell – rasch wieder auf Annäherungskurs mit Moskau geht, scheint derzeit freilich ausgeschlossen. Auch wenn der Ukraine-Konflikt angesichts der Europa an den Rand des Abgrunds bringenden Flüchtlingskrise und des blutigen Krieges in Syrien aus dem Fokus geraten ist, bleiben die Fronten verhärtet. Die Kalten Krieger haben sich auf beiden Seiten wieder in Stellung gebracht.
Doch die Front Europas gegen Russland hat zu bröckeln begonnen. Das Sanktionsregime kostet die russische, aber auch die europäische Wirtschaft viel Geld. Mehrere westliche Politiker haben die Sanktionen der EU gegen Moskau bereits als falschen Weg kritisiert. Und auch Österreich ist mit den Sanktionen alles andere als glücklich.
Bundespräsident Heinz Fischer und mit ihm Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister Wolfgang Brandstetter wurden in Moskau bereitwillig empfangen. Das kleine Österreich soll helfen, Russland in Europa wieder salonfähiger zu machen. Fischer sah sich in Moskau zwar gezwungen, die Loyalität Österreichs zu den Beschlüssen der EU und somit auch zu den verhängten Sanktionen zu betonen, doch sucht man in Wien längst nach Auswegen, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Und lässt die kritischen Töne lieber verstummen. Österreich setzt laut Fischer und Außenminister Kurz gerade als neutrales Land auf Dialog und Ausgleich. Und das ist gut so. Tiefe Gräben zwischen Russland und EU verheißen nichts Gutes für Europa, da braucht es Stimmen der Mäßigung.
Was freilich stört, ist, dass das im Kreml äußerst heikle Thema Menschenrechte beim Besuch in Moskau von österreichischer Seite offenbar großteils ausgeklammert wurde, um nur ja keine Verstimmung zu riskieren. Aber Moral und Politik werden offenbar keine Freunde

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