TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. April 2016 von Mario Zenhäusern "Schwarzer Peter für Österreich"

Innsbruck (OTS) - Thomas de Maizières Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen am 12. Mai die Grenzkontrollen einzustellen, ist ein Spiegelbild der widersprüchlichen deutschen Flüchtlingspolitik. Nichtsdestotrotz gerät Österreich dadurch unter Druck.

Die aktuelle Flüchtlingskrise zwingt die europäischen Regierungen in einem fort zu Kehrtwendungen, die schon beinahe artistisch sind. Nicht nur Österreich ist von der viel gerühmten „Willkommenskultur“ an der Seite Deutschlands ins andere Extrem gewechselt und sorgt derzeit mit angekündigten Grenzkontrollen am Brenner für internationale Verwirrung. Auch andere Länder haben die im Schengenraum abgebauten Grenzbalken symbolisch wieder aufgebaut und Kontrollen an den Staatsgrenzen eingeführt. Immer mit dem Ziel, den ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren.
Was aber viele schon vergessen haben: Noch bevor Österreich aktiv wurde, sorgte Deutschland für klare Verhältnisse an seiner Südgrenze. Seit beinahe einem Jahr verursachen die in Bayern durchgeführten Personenkontrollen Staus in Salzburg-Walserberg bzw. Kufstein-Kiefersfelden. Diese einseitig angeordneten Maßnahmen stellen nicht nur ein ständiges Ärgernis für Verkehrsteilnehmer dar, sondern waren auch ein Hauptgrund für das viel zitierte Grenzmanagement in Österreich. Seit dessen Einführung will die internationale Kritik nicht abebben. Auch die Deutschen putzen sich an den Ösis ab, obwohl sie zumindest mitverantwortlich sind.
Am Dienstagabend schob der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Österreich endgültig den schwarzen Peter zu, indem er ankündigte, unter bestimmten Voraussetzungen nach dem 12. Mai keine Grenzkontrollen mehr durchführen zu wollen. Unabhängig davon, ob de Maizières Bedingungen erfüllt sind oder nicht, erhöht sich der Druck auf Österreich. Gelingt es, die Zuwanderung an der Südgrenze in geordnete Bahnen zu lenken, profitiert zwar Deutschland, die Kritik ob der rigorosen Kontrollen (u. a. an der sensiblen Brenner-Grenze) ist Österreich dennoch sicher. Scheitert das Grenzmanagement, werden die Deutschen nicht zögern, erneut Kontrollen einzuführen und dafür genüsslich die Ineffizienz der österreichischen Maßnahmen verantwortlich zu machen.
Eine zynische Spekulation. Aber sie passt ins Bild der widersprüchlichen deutschen Flüchtlingspolitik, die seit Wochen zwischen Merkels humanitärem Kurs und der Hardliner-Linie Seehofers oder de Maizières pendelt. Den Preis dafür zahlen alle Staaten an den Flüchtlingsrouten, die versuchen, die Zuwanderung zu minimieren. Österreichs Anteil daran verstehen die Deutschen wohl als Revanche für den nicht mit Berlin abgesprochenen Kurswechsel.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001