Präsidentschaftskandidat Hundstorfer: Europa muss gemeinsame, solidarische Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden

Podiumsdiskussion „Wie halten Sie es mit Europa?“ des „Europa Club Wien“ im Haus der Europäischen Union – Hundstorfer fordert mehr Engagement der EU in humanitären Fragen

Wien (OTS/SK) - Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion des „Europa Club Wien“ im Haus der Europäischen Union Rede und Antwort zur Frage „Wie halten Sie es mit Europa?“ gestanden. „Europa befindet sich auf einem Scheideweg“, so Hundstorfer vor rund 150 Gästen, „und genau in dieser Zeit sollte die EU solidarisch und entscheidungsstark sein und Probleme rasch anpacken“. Konkret müsse die EU „alles daran setzen, dass es beim Asyl zu einer gesamteuropäischen, solidarischen Lösung kommt. Und diese Lösung muss kommen, wenn wir uns als Europäer ernstnehmen“. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission über ein geändertes Dublin-Abkommen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Themen der sehr lebhaften und vielschichtigen Diskussion waren der ArbeitnehmerInnenschutz und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei. ****

Ein offener Punkt in Europa sei die Bildung einer Sozialunion. Einiges im Sozialbereich wurde bereits gemeinsam geregelt, aber in Sachen Lohn- und Sozialdumping müsse man besser vorankommen. Hier brauche man „Drive und Tempo“. Wichtig sei die Entsenderichtlinie, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. „Österreich ist das erste Land Europas, das ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping entwickelt hat, das greift“, so der Präsidentschaftskandidat. Klar sei:
„Lohnstandards müssen eingehalten werden.

„Wenn wir ein gemeinsames Europa haben wollen - und ich bin ein bekennender und glühender Europäer -, müssen wir auch alles daran setzen. Ich hoffe, dass nicht die Gegner Europas Recht bekommen, sondern die, die es verteidigen“, betonte Rudolf Hundstorfer. Beim Asyl, bei der Sicherung der Flüchtlingslager im Libanon und beim Wiederaufbau von Syrien müssten alle einen Beitrag leisten, so der Präsidentschaftskandidat. „Ich hoffe, als Präsident ist es mir möglich, ein kleines Stück dieses Weges mitzugestalten“, sagte Hundstorfer. Als Bundespräsident würde er die Position Österreichs im Rahmen von Auslandsaktivitäten mitgestalten und Sachthemen weiterentwickeln.

Hundstorfer betonte: „Das gleiche Engagement, das Europa bei der Bankenkrise gezeigt hat, muss es auch in humanitären Fragen zeigen.“ Der massive Rechtsruck in Europa mache dies schwierig; alle, die das nicht wollen, müssten zusammenrücken. Österreich bringe sich diesbezüglich massiv ein, habe etwa 90.000 Menschen im vergangenen Jahr Asyl gewährt „und klar signalisiert, dass wir weiterhin aufnahmebereit sind“. Auch an Beschlüssen für Hilfsgelder sei Österreich beteiligt. „Der österreichische Weg ist der richtige.“ Sollte es einigen EU-Mitgliedsländern weiterhin an Solidarität mangeln, wäre es möglich, im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt über „materielle Bremsen“ für diese Staaten nachzudenken. „Wer Solidarität einfordert, muss auch selbst einen Beitrag leisten“, betonte Hundstorfer, denn „Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Zur Zusammenarbeit mit der Türkei betonte Hundstorfer, dass er diesbezüglich einerseits sehr skeptisch sei – Stichwort Menschenrechtsfragen, Pressefreiheit -, andererseits ein solches Abkommen notwendig sei. Die 14.500 km Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland seien gemeinsam mit dem Nachbarland besser zu schützen. Derzeit scheine das Abkommen Wirkung zu zeigen. „Aber man muss die Entwicklung mit Skepsis weiter beobachten, Europa darf sich nicht nur auf die Türkei verlassen.“

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa hob Hundstorfer die Vorreiterrolle Österreichs auf diesem Gebiet hervor. Die Ausbildungsgarantie etwa wurde in Österreich „erfunden“ und von hier aus nach Europa getragen. Damit verbunden wurden auch die Überbetrieblichen Lehrwerkstätten in anderen Ländern Europas wie Frankreich übernommen. „Österreich hat Europa zahlreiche Impulse im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gegeben“, so der Präsidentschaftskandidat.

Die Diskussion wurde im Vorfeld der Bundespräsidentschaftswahl im Rahmen einer Spezialserie zu den Positionierungen der KandidatInnen zu aktuellen sowie grundsätzlichen europapolitischen Fragen vom „Europa Club Wien“ veranstaltet. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt. Begrüßungsworte sprach Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich.

Hundstorfer, der bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung längstdienender Arbeitsminister Europas war, bedankte sich für die Gelegenheit, seine Gedanken zu Europa darzulegen. (Schluss) bj

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