Neues Volksblatt: "Sicherheit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 7. April 2016

Linz (OTS) - Die OÖVP-Verantwortlichen sind sich der Gratwanderung bewusst, auf die man sich mit der nun beschlossenen Sicherheitsagenda begibt. „Alle genannten Maßnahmen müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzrichtlinien, den Bürgerrechten sowie den persönlichen Freiheiten der Menschen in unserem Land im Einklang sein“, heißt es im Nachsatz der 20 Punkte umfassenden Agenda. Klar ist: Wer sich mehr Sicherheit wünscht — und immerhin 72 Prozent der Oberösterreicher befürworten eine Erhöhung polizeilicher Schutzmaßnahmen —, muss wissen, dass die Erfüllung dieses Wunsches auch einen Preis hat. Und zwar nicht nur einen in Geld zu bemessenden, wenn es etwa mehr Polizisten, eine noch bessere Ausbildung oder mehr technische Hilfsmittel geben soll. Mehr Sicherheit für alle bedeutet — und das ist der ideelle Preis — auch, dass es im Rahmen des gesetzlich erlaubten zu Einschränkungen kommen kann. Das reicht von schärferen Sicherheitskontrollen etwa bei Großveranstaltungen bis hin zu partiell eingeschränkter Bewegungsfreiheit, aber wer vom Staat größtmögliche Sicherheit erwartet, muss dafür auch einen Beitrag leisten. Wobei dieser Beitrag auch das uneingeschränkte Bekenntnis zu unserer demokratischen Grundordnung mit ihren verfassungsmäßig verbrieften Rechten und Pflichten einschließt. Wer hier lebt, muss mit unseren Werten im Einklang sein — auch das gewährt Sicherheit.

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