Blümel: Schieder soll SPÖ Wien in Causa Panama-Papers in die Pflicht nehmen

SPÖ will mit vorgetäuschter Betriebsamkeit ablenken - Wiener SPÖ über MQM in Skandal verwickelt – Offensichtliche Nervosität ist berechtigt

Wien (OTS) - "Die vorgetäuschte Betriebsamkeit seitens der SPÖ in Zusammenhang mit den Panama-Leaks zeigt die, vollkommen berechtigte, Nervosität innerhalb der SPÖ. Damit soll ganz offensichtlich von den Verwicklungen und Verstrickungen der Wiener SPÖ abgelenkt werden“, so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der SPÖ-Abgeordneten zum Europaparlament, Evelyn Regner: „Die Forderungen und die Kritik an diesen Offshore-Praktiken sollten die beiden daher lieber gleich direkt an die Wiener SPÖ richten. Denn angesichts der Aufdeckung des Netzwerkes um den mittlerweile verstorbenen Rachat Alijew wird auch offenbart, dass die Stadt Wien über das Media Quarter Marx ganz mitten drinnen im Geldwäsche-Verdacht ist. Die zentrale Frage lautet: Stammen die 6,8 Millionen Euro Investitionsgelder des Stadt Wien-Partners aus dubiosen Offshore-Geschäften?“

„Schon 2013 wollte die ÖVP in einer schriftlichen Anfrage wissen, woher diese 6,8 Millionen wirklich stammen. Die Antwort dürften wir jetzt bekommen: offenbar aus den über die Panama-Leaks aufgedeckten Offshore- Geschäfte“, so Blümel. Lange Zeit hat sich die Wiener SPÖ geweigert, zuzugeben, dass hinter dem Projektpartner VBM-Beteiligungsmanagement GmbH in Wirklichkeit die A.V. Maximus Holding AG steckt. „Die ÖVP hat daher eine Rechnungshof-Prüfung der Beteiligungsverhältnisse rund um das umstrittene Immobilienprojekt Media Quarter Marx durchgesetzt. Klares Ergebnis war auch in dieser Causa: Alijew und die genannten, mehr als dubiosen Firmenkonstrukte, wurden bewusst und ohne jede Zurückhaltung ausgewählt – ohne Ausschreibung, ohne irgendetwas. So wie Rot-Grün es immer wieder machen – zum Schaden der Stadt, zum Schaden der Steuerzahler. Bis zum heutigen Tag gibt es allerdings keinerlei Schuldeingeständnis und keine Konsequenzen. Wie immer in Wien“, so Blümel: „Die typisch sozialistische Doppelmoral, mit der einerseits gegen Steueroasen und die Reichen gewettert wird und andererseits immer wieder Zusammenhänge auftauchen, ist atemberaubend“

„Die Stadtregierung muss endlich vollinhaltlich und vollständig Aufklärung leisten, statt nun im Rückenwind der Bundes-SPÖ auf Ablenkung zu setzen. Es muss endlich Schluss sein mit windigen Konstrukten, Freunderlwirtschaft, Vergaben ohne jede Ausschreibung und dem Verschleudern unter dem Wert. Die Stadtregierung schädigt damit die Stadt und alle Wienerinnen und Wiener“, so Blümel: „Wie passt es zusammen, dass die Wiener SPÖ, die stets gegen das böse Kapital auftritt, inmitten dieses Skandals feststeckt? Wie kann es sein, dass diese SPÖ mit derartigen Steueroasen-Konstruktionen überhaupt auch nur in Berührung kommt?“, so Blümel weiter und abschließend:„ Bürgermeister Häupl, der gestern wieder einmal alles salopp vom Tisch gewischt hat, muss die Verantwortung, gemeinsam mit seiner Finanzstadträtin, wahrnehmen und für Aufklärung sorgen.“

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