Bundesminister Ostermayer zu Asyl: Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung

Jetzt rasche und effektive Umsetzung – Solange neues Modell noch nicht existiert, nationale Maßnahmen unabdingbar

Wien (OTS) - Als "Schritt in die richtige Richtung" wertet Kanzleramtsminister Josef Ostermayer die heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems. "Im Papier der EU-Kommission sind Kernelemente jenes Modells enthalten, das wir bereits im November des vergangenen Jahres vorgeschlagen haben. Entscheidend wird jetzt sein, dass es zu einer raschen und effektiven Umsetzung des Plans kommt. Solange das aber noch nicht der Fall ist, sind die Maßnahmen, die wir in Österreich vorgesehen haben, unabdingbar", betonte der Bundesminister.

Die von der EU-Kommission vorgestellten Eckpunkte würden auf jeden Fall eine Verbesserung zum Status-Quo bedeuten, so der Minister. Konkret nennt Ostermayer die Etablierung eines fairen Verteilungsmechanismus, wofür es auch geeignete Rahmenbedingungen brauche - also eine stärkere Harmonisierung des europäischen Asylrechts, etwa in Hinblick auf unterschiedliche Anerkennungsquoten in verschiedenen Mitgliedsstaaten, sowie eine raschere Aufteilung in den zuständigen Mitgliedstaaten. Zudem bedürfe es auch klarer Signale, dass nur im zuständigen Staat Asylverfahren abgewickelt werden und dort auch Anspruch auf Versorgung und Unterstützung besteht.

"Dass das System in seiner jetzigen Form nicht funktioniert, haben die letzten Monate nur allzu deutlich gezeigt. Jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen und so schnell wie möglich neue Regelungen umzusetzen. Wenn die dringend notwendigen Neuerungen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden, wird auch eine Lösung der Problematik in immer weitere Ferne rücken", macht der Minister deutlich.

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