Grüne Wien/Hebein, El-Nagashi: Wohnsitzverpflichtung – Scheindebatten lösen keine Probleme

Wien (OTS) - „Geht es bei der Wohnsitzverpflichtung darum, Probleme der Verwaltung zu lösen oder eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten? Wollen wir jetzt Menschen vorschreiben, wo sie leben und wie sie leben müssen?“, fragt sich Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien. „Zahlreiche Studien und Gutachten sowie die in Deutschland mit Wohnsitzverpflichtungen gemachten Erfahrungen zeigen deutlich, dass diese bei der sozialen Integration keine Bedeutung hat und häufig sogar kontraproduktiv ist“, und weiter "rechtswidrige Scheinlösungen als Teil eines medialen Theaters werden die Grünen nicht mittragen", so Hebein.

„Erfolgreiche Integration hängt von Beratungs- und Betreuungsangeboten sowie vom Bildungs- und Jobangebot ab“, so Hebein. Die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Faika El-Nagashi, führt weiter aus: "Ungleichbehandlung und bewusste Prekarisierung können kein staatliches Steuerungsinstrument sein. Eine Wohnsitzverpflichtung verletzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit und schränkt Betroffene massiv in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Integration bedeutet, Chancen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen. Das wird erreicht, wenn die Isolation vieler Flüchtlinge durchbrochen wird, wenn es Anknüpfungsmöglichkeiten an Communities gibt, Ausbildungs- und Arbeitschancen. Es liegt an uns, diese flächendeckend zu schaffen. Wien macht es vor mit dem Wiener Integrationsweg. Das sollte unsere Vision für eine gemeinsame Zukunft sein, nicht panisches Herunternivellieren der Menschenrechte."

Abgesehen davon, dass auch die Vorabentscheidung des EuGH zur Wohnsitzverpflichtung zeigt, dass sie mit der Verfassung und dem europäischen Recht nicht vereinbar und kaum umsetzbar sind, gibt es vor allem praktische Argumente gegen die Wohnsitzverpflichtung:
„Menschen werden dort festgehalten, wo sie weder Chancen auf Jobs noch Bildung haben. Im besten Fall hat das eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich, im schlechtesten Fall Kriminalität zu Folge“, so Hebein.

Als eine weitere Scheindebatte bezeichnet Hebein die diskutierten Sachleistungen in der Mindestsicherung. „Es ist bisher schon nach individuell begründbaren Situationen möglich, Sachleistungen auszubezahlen und wird es auch zukünftig sein“, so Hebein. Dies gilt ebenso bei den bereits vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.

Wer Mindestsicherung bezieht, muß den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies beinhalten Schulungen, Maßnahmen zur Wiedereingliederung, zumutbare Anstrengungen zu erlangen, Beschäftigung zu erlangen. Wer diese Bemühungen verweigert, muss mit Kürzungen, im Extremfall mit der völligen Streichung der Mindestsicherung rechnen.

„Wir brauchen das Geld dort, wo Menschen Unterstützung zum Leben brauchen, wo Flüchtlinge sind, denn nur dort kann Integration gelingen. Es wird nicht erfolgreich sein, die Länder und Gemeinden, aber vor allem Wien, mit Aufgaben allein zu lassen, die sie allein nicht erfüllen können“, so Hebein abschließend.

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