Yilmaz: Europa braucht gemeinsames und einheitliches Asylrecht

SPÖ-Integrationssprechern begrüßt Vorschläge der EU-Kommission und fordert Ende von „Abschottungswettbewerb“

Wien (OTS/SK) - "Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise des europäischen Asylsystems. Eine Reform der Dublin-Regeln ist lange überfällig, das haben uns die letzten Monate gelehrt“, begrüßt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz den heute, Mittwoch, von der EU-Kommission präsentierten Entwurf zu einer Überarbeitung des europäischen Asylsystems. Die europaweite Harmonisierung im Asylbereich ist für Yilmaz eine wichtige Voraussetzung dafür, dass EU-Staaten solidarisch und human mit Fluchtbewegungen umgehen und der „Abschottungswettbewerb“ beendet wird. *****

Das Dublin-System sei längst zusammengebrochen. Bereits vor der aktuellen Krise habe sich das System als schwer mangelhaft erwiesen. „Wir brauchen eine grundlegende Reform hin zu einem Recht, das im Kern darauf angelegt ist, die Verantwortung für Flüchtlinge nachhaltig EU-weit zu verteilen“, so Yilmaz.

Dabei präferiert die SPÖ-Integrationssprecherin jene Option, die einen permanenten Verteilungsschlüssel für AsylwerberInnen vorsieht. Bei der Verteilung sollen die relative Größe, der Wohlstand und die Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. „Heute tragen wenige Staaten fast die gesamte Verantwortung für die Versorgung von AsylwerberInnen, andere Mitgliedstaaten verweigern die Zusammenarbeit völlig. Dieses Ungleichgewicht wäre damit beendet“, erklärt Yilmaz.

Längerfristig kann sich Yilmaz durchaus vorstellen, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asyl-Anträgen auf die EU-Ebene zu verlagern:
„Ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einer einheitlichen Behörde, die faire und menschenrechtliche Verfahren garantiert, würde zu ähnlichen Asylanerkennungsquoten in den Ländern beitragen.“

Die jetzt präsentierten Vorschläge der EU-Kommission bilden jedenfalls einen wichtigen Ausgangspunkt für weitere Diskussionen. „Nun ist die Innenministerin gefordert, die Chance zu nützen, sich an den kommenden Verhandlungen konstruktiv zu beteiligen und zu einer sinnvollen Lösung im Sinne Österreichs und der Schutzsuchenden beizutragen“, wie Yilmaz unterstreicht. (Schluss) sc/ph/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004