NEOS zum bevorstehenden „Haircut“: Zurück zum Verhandlungstisch

Rainer Hable fordert LH Kaiser auf, direkte Gespräche mit den Gläubigern aufzunehmen

Wien (OTS) - Der Schnitt der Forderungen der Heta-Gläubiger durch die Finanzmarktaufsicht steht unmittelbar bevor. Heute Nachmittag findet dazu ein Treffen der Finanzreferenten der Länder mit Finanzminister Schelling in Wien statt.

Anlässlich dieser aktuellen Ereignisse fordert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable Verantwortung bei den Ländern ein. "LH Kaiser soll seiner Verantwortung als Landeshauptmann von Kärnten gerecht werden und das Problem mit den Landeshaftungen nicht länger ignorieren. Leadership ist gefragt. Es braucht einen Landeshauptmann, der nicht die Verantwortung auf den Bund abschiebt, sondern aktiv Verhandlungen mit den Gläubigern Kärntens führt. Es muss auch der Beitrag Kärntens zu einer Verhandlungslösung auf seine Ernsthaftigkeit überprüft werden."

„Haircut“ trifft alle Bundesländer

Verantwortung ist allerdings auch auf Seiten der anderen Landeshauptleute gefragt. „Auch die anderen Länder sitzen wegen der Haftungen für die gemeinsamen Milliarden-Emissionen über die Pfandbriefstelle im Boot“, erinnert Rainer Hable an die Haftungskette von Hypo Alpe Adria über die Landeshypos zu den Ländern. „Die Länder sind gefordert, einen Beitrag zur gemeinsamen Lösung zu leisten.“

Hable stellt klar: „Jedes weitere Zögern der Landeshauptleute, allen voran LH Kaiser, vergrößert den Schaden für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht nur in Kärnten“.

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