Karas: EU muss in Migrationsfragen handlungsfähiger gemacht werden

ÖVP-Becker: "Einheitliches EU-Asylsystem erfordert Solidarität unter den Mitgliedstaaten"

Brüssel, 6. April 2016 (OTS) Die ÖVP-Europaabgeordneten begrüßen den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission, Asylverfahren künftig auf europäischer Ebene führen zu lassen. "Die EU muss in Migrationsfragen handlungsfähiger gemacht werden. Bisher hat sie kaum Zuständigkeiten, wird aber für die Fehler im System verantwortlich gemacht", so der Europaabgeordnete Othmar Karas heute in Brüssel. ****

"Der heutige Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt. Nur mit mehr EU in diesem Bereich können wir die Herausforderungen bewältigen und die Schwächen beseitigen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, nicht neuerlich zu blockieren, sondern den Vorschlag rasch zu beschließen", betonte Karas.

Zusätzlich seien aber weitere Harmonisierungsmaßnahmen in anderen Bereichen notwendig. "Wir brauchen auch einen gemeinsamen Außengrenzschutz, eine legale Migrationspolitik, eine europäische Fluggastdatenauswertung, einen EU-Geheimdienst, nicht nur Asylverfahren", so der Europapolitiker.

Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, pocht auf eine faire Lastenverteilung auf alle EU-
Mitgliedsstaaten. "Wir wollen ein einheitliches EU-Asylsystem,
dazu gehört auch einheitliche Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Ob ein Fairness-Mechanismus oder ein vorher festgelegter Verteilungsschlüssel besser geeignet sind, werden wir in den Verhandlungen des Gesetzesvorschlags klären", so der ÖVP-Politiker.

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