McDonald: Stöger'sches Einlenken nun auch endlich bei Mindestsicherung nötig

Erfreulicher Schwenk bei Ruhensbestimmungen – Jetzt ist Stöger beim Nachschärfen der Mindestsicherung gefordert

Wien, 6. April 2016 (ÖVP-PD) Als "erfreulich" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald den Schwenk von Sozialminister Stöger in Sachen Ruhensbestimmungen. "Ein Signal der Vernunft.
Denn Pensionisten, die nach der Erreichung des Regelpensionsalters parallel zur Pension weiterarbeiten wollen oder gar müssen, dürfen nicht bestraft werden. Ganz im Gegenteil, Leistung muss sich lohnen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Mit der Gesprächsbereitschaft des Ministers darf es damit aber nicht getan sein. Jetzt muss dringend die Mindestsicherung reformiert werden!" Um Österreichs Sozialsystem vor Überlastung zu schützen und langfristig abzusichern sei eine Reform "das Gebot der Stunde". Peter McDonald betont: "Wir brauchen bei der Mindestsicherung auch Solidarität mit den Steuerzahlern. Unser Sicherheitsnetz ist nur
so umfangreich, weil es in erster Linie von den Steuerzahlern finanziert wird. Sozialminister Stöger ist daher dringend gefordert, die Reformierung der Mindestsicherung anzugehen und nötige Nachschärfungen vorzunehmen." ****

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