FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Hofer: TTIP scheint für EU-Handelskommissarin beschlossene Sache

Bürger müssen in Entscheidung mit eingebunden werden

Wien (OTS) - „Wenn EU-Handelskommissarin Malmström kein Verständnis für eine Großdemonstration in Deutschland gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat, zeugt das nicht gerade von einem aufrechten Demokratieverständnis dieser Volksvertreterin“, kritisiert der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer.

Stattdessen hoffe die EU-Handelskommissarin auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen und scheine nach wie vor der felsenfesten Überzeugung zu sein, die „Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich TTIP“. Hofer warnt Malmström davor, den Handelspakt als bereits beschlossen anzusehen, wenn sie sagt: „Die Globalisierung ist eine Kraft, die ganz unabhängig davon wirkt, ob wir das mögen oder nicht“. Denn auch die Menschen hätten, so Hofer, noch ein gewichtiges Wort mitzureden und müssten in die Entscheidung miteingebunden werden.

„Als Bundespräsident werde ich TTIP nur dann zustimmen, wenn zuvor die Bevölkerung befragt und sich dafür ausgesprochen hat. Andernfalls werde ich meine Unterschrift nicht unter das Vertragswerk setzen“, bekräftigt Hofer, denn im Moment könne er dem Abkommen nichts Positives abgewinnen.

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