Flüchtlinge - Stronach/Lugar: Nein zu zentralisiertem Asylverfahren

Mit Überreglementierung durch die EU muss Schluss sein

Wien (OTS) - „Aus dem „Friedensprojekt“ der EU ist ein Verwaltungsapparat entstanden, der alle Mitgliedsstaaten ihrer Souveränität berauben will. Was – viel belächelt – mit der Gurkenkrümmung begonnen hat, greift bereits in die Bevölkerungsstruktur ein - damit muss Schluss sein!“, verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren künftig zu zentralisieren und die Mitgliedsstaaten weiter zu entmachten, „ist ganz klar abzulehnen. Diesem Versuch einer Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten muss ein Riegel vorgeschoben werden!“, so Lugar.

Schon der Deal mit der Türkei „ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht“, mahnt Lugar. Denn für jeden Flüchtling, der von Griechenland in die Türkei zurückgebracht wird, „sucht Erdogan Flüchtlinge aus, die er in seinem Land nicht brauchen kann – und die schickte er dann uns. Das alles um Kosten in der Höhe von 6 Mrd. Euro und Zugeständnisse wie Visafreiheit“, kritisiert der Team Stronach Klubobmann.

„Es muss jedem Staat freigestellt sein, selbst zu bestimmen, welche Asylwerber und Zuwanderer aufgenommen werden“, erinnert Lugar. Die EU habe sich in diese Entscheidung nicht einzumischen, fordert Lugar.

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