Haimbuchner zu EU-Asylverfahren: Zweifel an Umsetzbarkeit

Bereits Schengen und Dublin sind gescheitert

Linz (OTS) - Zu den angeblichen Plänen der EU-Kommission, wonach es ein einheitliches Asylverfahren auf EU-Ebene geben soll, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Mit dem Schengen-Abkommen gaben die EU-Länder die eigenständige Sicherung der Grenzen aus ihrer Verantwortung und das Dublin-Abkommen ist – wie vor allem auch das letzte Jahr gezeigt hat – das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist daher zu bezweifeln, dass die Übertragung der Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene umsetzbar ist.“ *****

„Das Dublin Abkommen wurde bereits drei Mal reformiert, nunmehr überlegt man erneut die Überarbeitung des Systems. Ein angedachter ‚Fairness-Mechanismus‘ wird am Widerstand einiger Staaten ebenso scheitern wie ein System, Asylwerber nach bestimmten Kriterien wie Größe und Wohlstand auf die EU-Staaten zu verteilen. Der ‚geübte Europäer‘ weiß ob der unzähligen Verhandlungsrunden und der monatelangen Untätigkeit der EU, dass etwa Ungarn, aber auch Polen und andere Länder kaum dazu zu bewegen sein werden, ihre bisherige Haltung aufzugeben“, betont Haimbuchner. Auch andere Kompetenzübertragungen auf EU-Ebene – etwa bei den Finanzen – brachten keine Erfolge, scheiterten oder waren zum Nachteil unseres Landes.

„Wenn nunmehr das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen Entscheidungsbefugnisse erhalten soll, so wird das für jene Länder, die in den letzten Monaten die Hauptlast der Flüchtlingswelle zu tragen hatten, kaum Erleichterungen bringen. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass mittels neuer Bürokratie-Ebenen Beruhigungspillen verteilt werden, die jedoch an der Situation in den EU-Staaten kaum etwas ändern werden. Österreich ist gut beraten, die Grenzsicherung selbst zu gewährleisten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden. Wir brauchen keine neue EU-Agentur, was unser Land wirklich braucht, sind rasche Asylverfahren“, bekräftigt Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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