Jarolim begrüßt strengere Regeln für Mandatsverlust von verurteilten PolitikerInnen

Justizausschuss: Verlängerung der Gerichtspraxis erfüllt SPÖ-Forderung - Änderungen beim Strafprozess bringen besseren Opferschutz

Wien (OTS/SK) - Eine Reihe wichtiger Materien steht heute, Montag, auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Neben der Novelle zum Suchtmittelgesetz, die auf eine Initiative von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zurückgeht und mit der auf den zunehmenden Drogenhandel im öffentlichen Raum reagiert wird, wird u.a. auch der Mandatsverlust für ParlamentarierInnen und Spitzenfunktionen im öffentlichen Bereich neu geregelt: Künftig ist „nicht wählbar“, wer rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, die sechs Monate übersteigt, (12 Monate bedingt) verurteilt wurde. Der Verfassungsgerichtshof kann auf Antrag über die Amtsenthebung oder die Aberkennung des Mandats entscheiden. Jarolim: „Mit dieser Verschärfung tragen wir der besonderen Verantwortung, die PolitikerInnen haben, Rechnung.“ ****

Umfasst sind von der Neuregelung nicht nur MandatarInnen aus National- und Bundesrat, Europäischem Parlament und den Landtagen, sondern auch Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene sowie PräsidentInnen des Rechnungshofes und VolksanwältInnen.

Ebenfalls heute im Ausschuss behandelt wird die Verlängerung der Gerichtspraxis, die künftig sieben Monate (derzeit fünf) dauern soll. „Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt – es ist absolut sinnvoll, diese praxisnahe Berufsaus- und -vorbildung, die für viele klassische Rechtsberufe Voraussetzung ist, zu intensivieren“, betont Hannes Jarolim.

Besseren Opferschutz bringt eine Änderung im Strafprozess: Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie soll künftig anhand eines Kriterienkatalogs so rasch wie möglich festgestellt werden, ob ein Opfer „besonders schutzbedürftig“ ist und damit besondere Rechte im Strafverfahren hat, wie etwa schonende Einvernahme. Minderjährige und Opfer von Sexualdelikten bzw. von Gewalt in Wohnungen werden immer als besonders schutzbedürftig gelten. „Unsere Standards für den Opferschutz sind jetzt schon international vorbildlich und ein Vorzeigemodell – jetzt verbessern wir die Stellung der Opfer noch einmal“, begrüßt Jarolim die Novelle.

Auch die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren werden in Umsetzung einer EU-Richtlinie etwas gestärkt: Das Fragerecht des Verteidigers wird etwas erweitert, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen MandantIn und VerteidigerIn erhöht. (Schluss) ah/mb

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