Panama-Leaks – Schmid: Steuersümpfe trockenlegen statt Sozialleistungen kürzen

Nicht Arme und Alte sind Problem, sondern Konzerne und Superreiche – EU verliert jährlich 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid spricht sich angesichts der jüngst aufgedeckten geheimen Finanzgeschäfte – Stichwort Panama-Leaks – für ein rasches und entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerumgehung aus. „Das Trockenlegen der Steuersümpfe in Europa muss höchste Priorität haben. Dass jetzt zum wiederholten Male geheime Geldgeschäfte ungeheuren Ausmaßes aufgedeckt werden, zeigt, dass in Wahrheit nicht die Armen, Alten und Kranken das Problem sind, sondern jene Superreichen und Konzerne, die ihr Vermögen verschleiern und sich so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen“, sagte Schmid. Es brauche daher, „keine Neiddebatten auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern einen engagierten Kampf gegen all jene, die ihre Vermögen steuerschonend parken und so die Allgemeinheit betrügen. Daher gilt es, alle Schleusen für mögliche Steuerhinterziehungen dauerhaft zu schließen, statt bei Sozialleistungen beziehungsweise bei der Mindestsicherung zu kürzen“, sagte Schmid heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für die SPÖ sei klar, dass es nicht sein kann, dass zwar die ArbeitnehmerInnen fleißig ihre Steuern zahlen, sich Konzerne und Superreiche davor aber mit aberwitzigen Umgehungskonstruktionen und Praktiken wie Offshore-Gesellschaften drücken. „Die EU verliert laut aktuellen Zahlen der EU-Kommission durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich rund 1 Billion Euro. Das sind rund 2.000 Euro pro EU-BürgerIn oder über 7 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts. Würden wir Steuerlücken schließen und Steueroasen trockenlegen, hätten die Staaten genügend Mittel, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen“, betonte Schmid.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist daher klar: „Der Betrug an der Allgemeinheit muss ein Ende haben. Die SPÖ kämpft daher schon lange gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, die neuesten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig dieser Kampf ist“, sagte Schmid. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Schutzpatrone der Superreichen den Millionären und Konzernen die Mauer machen und gleichzeitig bei den Armen und Alten sparen wollen“, stellte Schmid klar. (Schluss) mb/bj

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