ÖVP Wien-Parteitag 5: “Volle Unterstützung für die neue Mann- und Frauschaft der ÖVP Wien”

Diskussion von Leitantrag und Statutenreform sowie der JVP-Anträge am 35. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien

Wien (OTS) - Im Rahmen der Diskussion des Leitantrages, der Statutenreform sowie der Anträge der Jungen ÖVP am 35. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien im Museumsquartier erklärte Bezirksvorsteherin Silke Kobald, dass sie sich sehr freue, dass die Wünsche der Bezirke gut in die Statutenreform eingeflossen sind. Vor allem, dass Bürgerinitiativen eine Plattform in der ÖVP Wien bekommen können, aber auch das Reißverschlussprinzip seien wichtige innovative Schritte. Die neue Parteiführung habe dabei “Professionalität, Herzblut und Wahrhaftigkeit” gezeigt, so Kobald.

Bezirksrätin und Kandidatin für die Landesparteiobmann-Stellvertreterin Elisabeth von Pföstl lobte ebenfalls die Öffnung der ÖVP Wien durch die Statutenreform. Im Rahmen der Reduktion der Anzahl der Gremien würden Kräfte, Zeit und Raum freigelegt, um neue Interessenten sowie eine größere Wählerschaft anzusprechen, so Pföstl. Bauernbund-Direktor Norbert Walter wies auf die Notwendigkeit hin, das neue Leitbild sowie die Statutenreform nun mit Leben zu füllen. Sowohl in der Landwirtschaft aber auch in der ÖVP Wien gehe es darum, sich selbst den städtischen Herausforderungen zu stellen. “Geben wir der neuen Mann- und Frauschaft volle Unterstützung sowie den Mut, die Veränderungen umzusetzen. Denn wer sich selbst nicht verändert, der wird verändert”, so Walter.

Die KMU-Beauftragte des Wirtschaftsbundes und Kandidatin für die Landesparteiobmann-Stellvertreterin, Margarete Kriz-Zwittkovits legte den Schwerpunkt vor allem auf die unternehmerischen Tätigkeiten in dieser Stadt. “Das unternehmerische Risiko ist der Nährboden für weiteres Wachstum”, so Kriz-Zwittkovits: “Überbordender Bürokratismus darf hier keinen Platz haben.” Der Bezirksparteiobmann der ÖVP Simmering, Wolfgang Kieslich, bezog sich auf das Thema dieses Landesparteitages „Zeit, dass wir was tun“: „Treffender kann man es nicht formulieren“, so Kieslich. Nach auch sehr kontroversiellen Diskussionen sei ein neues Leitbild und zeitgemäßes Parteistatut entstanden. Für Kieslich wurde in den Gremien der Vergangenheit „vü haße Luft“ produziert. Aufgrund der Reduktion der Gremien würde es nun zu mehr Effizienz bei Sitzungen kommen.

Stephan Mlczoch, Bezirksrat in der Josefstadt, sprach sich vor allem für die Digitalisierung im Bildungsbereich aus. Laut einem Zitat von Gustav Mahler passiere in Wien alles 20 Jahre später. Hier müsse angesetzt werden. Die Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec: „Den Skeptikern sei ins Stammbuch geschrieben: Diese Reform ist alternativlos. Wir haben die Lösungen gesucht und gefunden.“ „Klare Werte und innovatives Handeln“ würden im Fokus stehen. Jetzt gehe es darum, dies auch umzusetzen. „Wenn Gernot Blümel sagt, wir sollen uns wieder mehr selber mögen, dann schließe ich mich diesem Wunsch gerne an“, so Korosec.

Vera Schmitz, Organisationsreferentin der ÖVP Alsergrund, freute sich vor allem über ein tolles Ergebnis für Frauen, das Vorzugsstimmensystem und die Bürgerbeteiligung.

“Um Wahlen zu gewinnen, muss man nicht nur die Organisation ändern, sondern auch die Inhalte ändern”, so Edwin Piskernik, Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Hietzing. Wesentlich sei, dass sich die ÖVP Wien auch weiterhin als Wirtschaftspartei, aber auch als echte Volkspartei positioniere. Dazu brauche es auch den Bereich Soziales sowie Ökonomie und Ökologie, so Piskernik.

Muamer Becirovic, JVP-Obmann im 15. Bezirk, konzentrierte sich in seinem Diskussionsbeitrag vor allem auf den JVP-Antrag für ein Vorzugsstimmensystem: “Schließlich wählen Bürger eher Personen als Parteien”, so Becirovic. Man dürfe sich auch nicht zu “fein” sein, im Gemeindebau um Wählerstimmen zu werben. Dazu brauche es auch eine etwas “goschertere” Jugend, so Becirovic.

Romana Deckenbacher, Bezirksrätin in der Brigittenau, erklärte, es sei wichtig, Präsenz zu zeigen, die Herzen anzusprechen sowie einen starken Händedruck zu hinterlassen. Darüber hinaus wünsche sie sich von der ÖVP Wien noch mehr Unterstützung für den Bildungsbereich. Schließlich seien es in Wien vor allem die Pflichtschullehrer, die gerade in der Flüchtlingsfrage einen großen Baustein darstellen, die Flüchtlingskinder alphabetisieren und integrieren, so Deckenbacher.

Hannes Taborsky, Bezirksrat in Penzing, sprach sich nachdrücklich für die Vorteile eines Vorzugsstimmensystems aus, was auch den Erfolg bei Personalvertretungs- sowie Betriebsratswahlen ausmache. “Es ist wichtig, den direkten Kontakt zum Wähler zu haben”, so Taborsky. Deshalb solle das Präsidium zum JVP-Antrag möglichst zeitnah eine Entscheidung treffen.
Dominik Bertagnol, Bezirksrat in Liesing, betonte, dass die Tatsache, dass nicht alles im Leitbild stehe, auch ein Vorteil sei. Denn so sei eine Vision möglich. „Das ‘Wie’ ist ein gemeinsamer Prozess. Das Leitbild ist ein Grundpfeiler, wie wir mehr an die Menschen kommen und schafft Basis für zukünftige Diskussionen“, so Bertagnol.

Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch bedankte sich abschließend ausdrücklich für die zahlreichen Wortmeldungen und lobte vor allem das große Engagement der JVP.

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