SP-Oxonitsch: Wiens aktivster Oppositionspolitiker Lopatka schießt wieder gegen Bundeshauptstadt

Wien entwickelt Bedarfsorientierte Mindestsicherung weiter: mehr Anreize für die Jugend, mehr Sachleistungen, Kürzungen bei Integrationsverweigerung gibt es schon jetzt

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist bezeichnend, dass ein unwissender Herr Lopatka wieder einmal auf Wien hinhaut, ohne sich auszukennen", bezieht sich der Wiener SP-Klubvorsitzende Christian Oxonitsch auf die unqualifizierten Aussagen des ÖVP-Klubobmanns Lopatka, der sich derzeit als aktivster Oppositionspolitiker Wiens versucht.

Die BMS schützt vor Armut und Obdachlosigkeit, jegliche Kürzung oder Deckelung treibt die Menschen in die Armut, das werde Wien nicht zulassen. "Kürzungen bei der BMS sind nicht nur klar verfassungswidrig, sondern auch politisch falsch. Die ÖVP schafft bewusst Feindbilder um das gesellschaftliche Klima zu vergiften", so der Klubvorsitzende.

"Anstatt den Menschen die Grundlage zum Leben zu nehmen, setzt Wien auf Hilfe zur Arbeit, auf ein stärkeres Anreizsystem sowie auf mehr Sachleistungen. Mit der Wiener Jugendunterstützung gehen wir hier bereits den richtigen Weg, beim Thema Sachleistungen hat sich Wien von Anfang an der 15a Verhandlungen gesprächsbereit gezeigt."

Bei Verweigerung von Integrationsangeboten wird schon jetzt die BMS gekürzt. "Ich sehe daher keinen Anlass für Herrn Lopatka hier zu tönen, dass Wien mit den BMS-Zahlungen MigrantInnen anlocken soll. Wer sich nicht auskennt, sollte in Stille verharren", rät Oxonitsch.

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