Zusammenfassung des 6. Wiener Gemeinderats vom 30. März 2016

Wien (OTS/RK) - Am heutigen Mittwoch hat der Wiener Gemeinderat zum 6. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der Anfragen zu folgenden Themen behandelt wurden: Hochhausprojekt am Eislaufverein; Plätze in Sommersprachkursen; Einsatz finanzieller Mittel aus dem Schulsanierungspaket; Finanzierung der Mindestsicherung; Planungen betreffend Umbau des Schwedenplatzes. Die Anfragen beantworteten Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely.

Aktuelle Stunde, eingebracht von den Grünen

Die Aktuelle Stunde hatte das Thema „Solidarität und gemeinsames Handeln für ein friedliches, sozial gerechtes Wien: Eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen!“.

Die Grünen wünschten sich Lösungen auf europäischer Ebene und meinten, dass sich – vor dem Hintergrund von Terroranschlägen -„junge Menschen derzeit viel von der Politik erwarten“. Mauern könnten Terrorismus nicht „aussperren“, „dämonisierende Rhetorik“ löse kein Problem. Wien investiere in „soziale Sicherheit“ sowie das Miteinander, und sichere somit den sozialen Frieden.

Auch die NEOS waren für eine „europäische Lösung“ gegen Radikalisierung, vermissten aber ausreichende Maßnahmen auf Wiener Kommunalebene. Vor allem müsse die Schere der „sozialen Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt“ geschlossen werden; viele Junge arbeiteten in prekären Verhältnissen. Überhaupt müsse die Stadt mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun, als „Überbrückungsmaßnahmen“ im Bildungsbereich.

Die ÖVP begrüßte nationalstaatliche Initiativen zur Grenzsicherung. Die Wiener Volkspartei habe eine andere Auffassung von „sozialer Gerechtigkeit“ als die Stadtregierungsparteien, in ihrer „christlich-sozialen Haltung“ wolle sie Hilfsmittel dort eingesetzt sehen, „wo die Menschen sie am dringendsten brauchen“, also vor Ort. Wien brauche eine verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten.

Die FPÖ nannte die Wiener Stadtregierungspolitik „naiv und weltfremd“ angesichts der hiesigen Armutszahlen. Den „im Stich gelassenen“ Wienerinnen und Wienern müsse geholfen werden. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für subsidiär Schutzbedürftige gehöre gekürzt; eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene sei nicht absehbar.

Die SPÖ definierte den Begriff Solidarität als „gegenseitige Hilfe und das Eintreten füreinander“: Wien stehe dafür ein und wende unter allen Bundesländern die meisten Mittel für Sprachkurse auf. Der Ausbau von Bildungs- und Integrationsmaßnahmen sei Beispiel dafür:
etwa durch das „international ausgezeichnete“ Programm „StartWien“ oder integrative Rahmenprogramme wie Sommersprachkurse in den Ferien. Es gelte „das Miteinander. Polarisieren gefährdet das gesellschaftliche Klima“.

Hauptdebatte: Vertragsgenehmigung für die AKH-Finanzierung bis in die Jahre 2024 bzw. 2030

Die NEOS begrüßten den Vertrag als „sinnvolle, langfristige Regelung“. Die Kosten im Gesundheitsbereich aber seien zu hinterfragen: Alleine das AKH solle in den kommenden Jahren 1,37 Milliarden Euro erhalten, was einem Spitalsneubau entspreche. Das „Spitalskonzept 2030“ entbehre eines „ganzheitlichen“ Gesamtplans, der Infrastruktur parallel zur Stadtentwicklung und Perspektiven für den niedergelassenen und Erstversorgungsbereich beinhalte.

Auch die ÖVP begrüßte die Vereinbarung. Sie äußerte den Wunsch, diese „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ auf den Palliativ- und Hospizbereich auszuweiten: Die Öffnungszeiten der Wiener Tageshospize seien auf die eingenommenen Spenden von u.a. der Caritas abhängig; es benötige eine dauerhafte Regelfinanzierung.

Die Grünen verteidigten die Inhalte des Spitalskonzeptes 2030. So sei es „Irrglaube“, dass „Vollspitäler“ abgeschafft würden – diese habe es nie gegeben, „schon immer“ hätten Krankenhäuser mit eigenem Portfolio und eigener Spezialisierung operiert. Tatsächlich würden langjährig gewachsene Strukturen von veränderten Bedürfnissen überholt. Es gelte, diesen „komplexen Prozess Schritt für Schritt sachlich umzusetzen“.

Die FPÖ ortete bei AKH und Krankenhaus Nord „Skandale und Kostenüberschreitungen“ in Bau und laufendem Betrieb; Grund dafür sei auch die „Verwaltungs-Doppelgleisigkeit“ zwischen Stadt und Bund. Dass in Zeiten „von Ärztemangel zehn Prozent der Mediziner eingespart“ werden sollten, verwunderte die Freiheitlichen.

Für die SPÖ war die AKH-Einigung zwischen Bund und Stadt eine „Sensationsmeldung“: Die Finanzierung sei auf Jahrzehnte gesichert, „Spitzenmedizin auf höchstem Niveau gesichert“. Die Strukturreform im AKH bringe schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und ein „Ende der Doppelgleisigkeiten“. Das KH Nord wiederum sei die gesundheitliche „Lokomotive der wachsenden Stadt“.

Der AKH-Vertrag wurde einstimmig genehmigt.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. Subventionen an die Wiener Landwirtschaftskammer sowie Förderungen an Institutionen im Sozial-Jugend-, Frauen-, Schulbereich.

Die 6. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.35 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ bietet eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen; Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien; Beschlüsse und Anträge; Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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