6. Wiener Gemeinderat (9)

Subventionen und Verträge im Bildungsbereich

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, die FPÖ sei für die Freigabe der Mittel für Schulbauten. Große Campusstandorte würden dort gebaut, wo es viel Platz gebe; das löse aber nicht das Problem fehlender Schulklassen in den Innenstadtbezirken. PPP-Modelle lehne die FPÖ ab, die Argumentation „mit Maastricht“ sei „vorgeschoben“. Das Projekt- und Prozessmanagement sei umstritten, weil laut Verfassung die Geschäfte der Gemeinde vom Magistrat erledigt werden müssten. Stattdessen würde für Campus-Projekte eine eigene Tochtergesellschaft gegründet. Die „privaten Partner“ befänden sich zudem „oft im Dunstkreis der Gemeinde“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bekräftigte, dass es mehr LehrerInnen brauche, weil die SchülerInnenzahlen auch während des Schuljahres stiegen. Deshalb müssten auch LehrerInnen auch im Laufe des Unterrichtsjahres eingestellt werden dürfen, und nicht nur zu dessen Beginn. Vereine könnten und sollten sich bewerben, wenn es Nachfrage gäbe, zum Beispiel bei der Freizeitgestaltung und beim Sport. Campus-Modelle seien zu begrüßen, weil Kindergarten, Schule und Freizeitbetreuung verschränkt würden. Die Kosten dafür seien „durchaus zu bewältigen“. Auch die SPÖ habe „gemischte Freude“ bezüglich PPP-Modellen. Durch den Stabilitäts-Pakt seien diese aber notwendig – es sei besser, Projekte so umzusetzen, statt diese gar nicht zu realisieren. Kredite für Investitionen aus dem Stabilitäts-Pakt herauszunehmen sei eine langjährige Forderung der SPÖ an das Finanzministerium. Vettermann unterstrich auch die Wichtigkeit von Schulsanierungen – diese seien eine „gute Alternative“ zum Neubau, um Schulraum dort zu schaffen, wo trotz Nachfrage Neubauten nicht möglich seien.

Abstimmung: Die verschiedenen Subventionen und Verträge im Bildungsbereich wurden mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Finanzmittel für die Bezirke im Rahmen der Aktion „FAIR-PLAY-TEAM“

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, seine Fraktion lehne „die Subvention“ nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern aufgrund der Vergabe ohne vorherige Ausschreibung. Nur ein Teil der Gelder werde für das Projekt ausgegeben, der Rest fließe in die Verwaltung des Vereins.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte als Berichterstatter, Vorredner Krauss müsse sich im Verhandlungsstück geirrt haben: Die Subvention an den Verein Kinderfreunde für das Projekt „Wasserspielplatz Donauinsel“ werde erst im folgenden Tagespunkt debattiert.

Abstimmung: Mittel für die Fair-Play-Teams wurden mit Stimmen der Regierungsparteien, ÖVP und NEOS angenommen.

Subvention an den Verein Kinderfreunde

Abstimmung: Angenommen mit Stimmen von SPÖ und Grünen.

Subvention an die Arena Wien

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, die Arena feiere in diesem Jahr das 40-jährige Jubiläum als „autonomer Veranstaltungsraum“. „Autonom“ bedeute, frei und selbstbestimmt zu agieren; entsprechend sei es „an der Zeit“, dass sich die Einrichtung selbstständig finanziere.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erwiderte, das Ziel der „Arena“ sei niederschwellige Kultur und Unterhaltung, was auch niedrige Eintrittspreise impliziere. Der Verein baue gerade eine „Kinderschiene“ auf. Diese sei unterstützenswert.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmenmehrheit bewilligt.

Die 6. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.35 Uhr.

(Schluss) ato/esl/buj

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