6. Wiener Gemeinderat (8)

Subventionen an frauenpolitische Vereine

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, sowohl der Verein „Frauenhetz“ als auch „First Love“ des Vereins Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) leisteten wichtige Arbeit. Sie würden die „Grundrechte“ Gesundheit und Bildung stärken. So würde First Love sinnvolle Jugendarbeit im Bereich Sexualität leisten. First Love werde besonders von Mädchen genutzt und informiere über Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Missbrauch und Krankheiten. Außerdem setzte der Verein sich für freie Wahl der Sexualität sowie das Recht auf Verwendung von Verhütungsmitteln ein. Der Verein richte sich an Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren, sei anonym und kostenlos. Huemer befürwortete außerdem die Anti-Babypille auf Krankenschein, da für Jugendliche die Kosten für Verhütung zu hoch seien. Ferner forderte sie eine endgültige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Verein „Frauenhetz“ leiste überdies essentielle Arbeit im Bereich der feministischen Erwachsenenbildung.

GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ) bezeichnete die Ausführungen ihrer Vorrednerin als „Werbevortrag“ für den Verein „Frauenhetz“. Sie zweifelte an dessen „pädagogischem Mehrwert“. Es würden dort lediglich „Partikularinteressen“ behandelt. Laut Ullmann werde der Verein auf Kosten der SteuerzahlerInnen finanziert, das wolle die FPÖ nicht unterstützen. Die Freiheitlichen sahen andere Möglichkeiten, sich für Frauen einzusetzen. Besonders Mütter müssen unterstützt werden, weswegen Ullmann einen Antrag einbrachte, der „Mutter-Kind-Kuren“ zum Inhalt hatte.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) zeigte sich von der Rhetorik der FPÖ „negativ beeindruckt“ und warf den Freiheitlichen vor, dieses Thema ins „Lächerliche zu ziehen“. Hanke betonte, Frauen seien entgegen den Ausführungen der FPÖ „nicht nur Mütter“. Der Vorschlag einer „Mutter-Kind-Kur“ sei „fadenscheinig“. Eine dreiwöchige Kur würde keine Probleme lösen. Es sei daher „lobenswert“, dass es einen derartigen Verein gebe, der sich mit feministischen Themen beschäftige, welcher Probleme strukturell angehe und dazu von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen betrieben werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) zweifelte die Ehrenamtlichkeit der Vereine an. Diese seien aus Steuergeldern finanziert. Für die Stadtregierung seien ferner nur jene Vereine förderwürdig, die Feminismus zum Gegenstand hätten. Andere Einrichtungen wie „Aktion Leben“, die sich um den Schutz ungeborener Kinder kümmere, lasse Rot-Grün außen vor. Aigner kritisierte außerdem den Vorstoß der Grünen, Schwangerschaftsabbrüche mittels Krankenschein durchzuführen. Schwangerschaft sei „keine Krankheit“, die Forderung der Grünen demnach „moralisch unzulässig“.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) erwiderte den Ausführungen von Aigner, dass es bereits andere Leistungen auf Krankenschein gebe, die nicht als Krankheit gelten würden. Mit einem Krankenschein könne finanziell schwachen Jugendlichen in Situationen wie etwa einer ungewollten Schwangerschaft geholfen werden. Huemer warf der FPÖ eine „abwertende und sexistische Haltung“ gegenüber Frauenthemen vor.

Für GR David Ellensohn (Grüne) sei es „kein Wunder“, dass Projekte wie „Frauenhetz“ notwendig seien. Er bezog sich dabei auf die Aussagen der FPÖ, die im Rahmen der Debatte immer wieder das Thema Flüchtlinge im Zusammenhang mit Frauenthemen gestellt hätte. Laut Ellensohn sei es allerdings keine Sache „der Herkunft, sondern der Einstellung“ Frauen gegenüber. Weil es noch immer Männer gebe, die sich despektierlich verhielten, seien Vereine wie „Frauenhetz“ auch heute noch notwendig.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Subventionen und Verträge im Bildungsbereich

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) ortete Mängel im Bildungsbereich. Es gebe in den Innen- und Außenbezirken zu wenig Schulraum. Besonders in den Pflichtschulen sei „Feuer am Dach“. Es gebe zu wenig BegleitlehrerInnen und umfassende Betreuung. Die Errichtung eines Bildungscampus sei prinzipiell „begrüßenswert“, die Umsetzung sei derzeit allerdings „ungenügend“. Es bestehe nämlich, wie für einen Campus üblich, keine „Verschränkung zwischen pädagogischen und freizeitlichen Elementen“. Außerdem kritisierte Wiederkehr das Public-Private-Partnership-Modell (PPP-Modell), das im Zuge der Errichtung zur Anwendung komme. Der Mehrwert einer privaten Beteiligung sei in diesem Fall „fraglich“. Wenn es nur um die Finanzierung gehe, gebe es bessere Finanzierungsvarianten. Wiederkehr sah außerdem die Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung kritisch. Es dürften in Zukunft nicht nur regierungsnahe Unternehmen zum Zug kommen. Zur Entlastung der Eltern forderten die NEOS außerdem die künftige Öffnung der Schulen auch im Sommer, derzeit müssten aber private Organisationen die Aufgaben der Schulen übernehmen.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) lehnte die Subventionsforderungen „teilweise ab“, da derartige Projekte stets ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. Die Regierung wirtschafte so in ihre „eigenen Taschen“. Allerdings sei die Förderung des Schulbaus notwendig, da der Platz in Klassenräumen knapp werde. Der Infrastrukturplan der Stadtregierung sehe vor, dass Schulraum sowohl in Außen- wie auch in Innenbezirken errichtet werden solle, davon sei im Kapitel „Schulerweiterung“ aber nichts geplant. Sie brachte einen Antrag ein betreffend einen Entwicklungsplan für das Netz an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass die eingebrachten Geschäftsstücke eigentlich „Grund zur Freude“ böten. Die PPP-Modelle seien deshalb notwendig, weil die Stadt Wien sich nur „begrenzt verschulden“ dürfe. Würde die Stadt alles selber finanzieren, könnten nur „halb so viele“ Einrichtungen errichtet werden. Außerdem würde die Stadt um „ zehn Prozent mehr Personal“ benötigen. (Forts.) sep/buj

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