Wr. Gemeinderat - SP-Akcay/Hanke/Vettermann: FPÖ stimmt erneut gegen Integrations- und Diversitätsmaßnahmen

Fraueninteressen als ‚partikulare Interessen’ zu bezeichnen, spricht Bände

Wien (OTS/SPW-K) - „Teilhabe und Mitbestimmung garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso trauriger ist es, dass die FPÖ zum wiederholten Mal gegen essentielle Integrations- und Diversitätsmaßnahmen stimmt“, so SP-Gemeinderätin Safak Akcay im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus in Richtung FPÖ.

Mit der Wiener Charta sei es der Stadt Wien gelungen, Spielregeln für das gute Zusammenleben zu erarbeiten. „Jetzt heißt es, diese Regeln in Zusammenarbeit mit diversen Vereinen zur Förderung von Integration umzusetzen“, so Safak Akcay. Daher sei es notwendig, Vereine wie die Wiener Jugendzentren, Macondo oder den Verein Hemayat, die großartige Arbeit für sozial benachteiligte Jugendliche, Folter- und Kriegsüberlebende oder Asylberechtigte leisten, zu unterstützen und fördern. Diese Vereine unterstützen die ehestmögliche Integration und tragen einen erheblichen Teil zur Sichtbarmachung von Lebenssituationen sozial benachteiligter Menschen bei. Nur so ist ein respektvolles Miteinander unabhängig von kulturellen, sozialen und religiösen Hintergründen möglich“, so Akcay abschließend.

Hanke ad FPÖ: Fraueninteressen als ‚partikulare Interessen’ oder ‚Orchideenthemen’ zu bezeichnen, spricht Bände=

Gemeinderätin Marina Hanke in der Debatte zur Geschäftsgruppe „Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal“: „Obwohl ich erst seit 2015 als Gemeinderätin tätig bin, bin ich immer wieder negativ davon überrascht, dass die FPÖ einerseits meint, bei der Frauenpolitik gäbe es noch viel zu tun - wenn es aber andererseits tatsächlich um frauenpolitische Themen geht, diese sofort ins Lächerliche zieht. Da merkt man, wie ‚ernst’ es der FPÖ ist. Fraueninteressen als ‚partikulare Interessen’ oder ‚Orchideenthemen’ zu bezeichnen, spricht hier Bände“.

Weiters geht die Gemeinderätin hart damit ins Gericht, dass seitens der Opposition gerade jene Vereine, die zu einem gut funktionierenden Zusammenleben in Wien beitragen, heftig kritisiert werden: „Hören wir doch bitte auf die Leistungen von Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, schlecht zu reden!“

Zum von der Stadt subventionierten Verein „Frauenhetz“, der sich feministischer Bildung, Politik und Kultur widmet, sagt Hanke:
„Dieser Verein ist ein Puzzlestück in einem dichten Netz von Frauen, die sich zusammenschließen und weiterbilden, die Positionen aufstellen und dafür kämpfen, dass sich die Lage von Frauen verbessert. Hätte es in der Vergangenheit nicht Frauen gegeben, die sich zusammengeschlossen haben und für ihre Stellung in der Gesellschaft gekämpft haben, wären wir nicht da, wo wir heute sind.“ Die Gemeinderätin ergänzt: „Dass die FPÖ solche Initiativen als unangenehm empfindet, wundert mich nicht, hinterfragen sie doch bestehende Geschlechterverhältnisse.“ Ein FPÖ-Antrag über ‚Mutter-Kind-Kuren zur Stärkung von Mehrlingsfamilien’ ist für Hanke nicht zielführend: „Wenn wir den Mehrfachbelastungen von Frauen entgegen wirken wollen, müssen wir das strukturell angehen. Hier geht es um halbe-halbe in der Haus- und Familienarbeit, um Ausbildungschancen, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und Kinderbetreuungsangebote – also um all das, wogegen sich die FPÖ immer ausspricht.“

Abschließend geht Hanke auf die Förderpolitik der Stadt ein: „Wichtig bei Beratungsstellen für Familienplanung ist beispielsweise die umfassende, ganzheitliche und ergebnisoffene Beratung, bei der etwa ein Schwangerschaftsabbruch nicht tabuisiert wird und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen oberste Priorität hat.“

Erweiterung von allgemein bildenden Pflichtschulen um insgesamt 24,7 Mio. Euro beschlossen=

Mit den Stimmen aller Parteien wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung unter anderem auch die Erweiterung von allgemein bildenden Pflichtschulen in den Bezirken Favoriten (10.), Ottakring (16.), Donaustadt (22.) und Liesing (23.) beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf 24,7 Mio. Euro. „Eine wichtige Investition in die Bildung unserer Kinder, denn Kinder brauchen Spaß am Lernen. Deshalb braucht es Räume und Orte für Kinder und Jugendliche, und es braucht mehr Personal, mehr Lehrerinnen und Lehrer“, betont SP-Gemeinderat Heinz Vettermann, der im Zuge der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung auch den Bund in die Verantwortung nimmt und zur finanziellen Unterstützung ermahnt.

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