Sektorales Bettelverbot in Linz vor Beschlussfassung im Gemeinderat

Begleitend Sozialprojekt in Partnerstadt Brasov geplant

Linz (OTS) - Eine konstruktive Stimmung sowie anregende Diskussionen zeichnete den heute stattgefundenen Runden Tisch „Organisierte Bettelei in Linz“ aus. Neben den Mitgliedern der Stadtregierung waren VertreterInnen der Polizei, der Linzer Wirtschaftskammer, des City Rings, des Ordnungsdienstes, der Bezirks- und Sozialverwaltung, die Magistratsdirektorin sowie der Sozialverein B37, VertreterInnen der Caritas und der Bettellobby Oberösterreich anwesend. Dieser breit gefasste Einladungskreis ermöglichte eine Gesamtschau und differenzierte Analyse der derzeitigen Situation. Mehrheitlich bestand Einigkeit darüber, rasch wirksame Schritte gegen die gewerbsmäßige und organisierte Bettelei in Linz zu setzen.

„Die Gesprächsrunde hat deutlich gemacht, wie komplex die derzeitige Situation ist. Ich bin erleichtert, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte eine Vorgehensweise erarbeiten konnten, die von einem Großteil der Anwesenden mitgetragen werden kann. Es wurde vereinbart, dass im nächsten Gemeinderat eine Verordnung zum sektoralen Bettelverbot eingebracht wird, das von SPÖ, ÖVP und FPÖ mitgetragen wird. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlage wird es aber nicht ausreichend sein, eine Einzelmaßnahme, wie die Einführung eines sektoralen Bettelverbots, zu setzen. Begleitend werden zusätzliche Sozialmaßnahmen erarbeitet“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Die Schaffung von bettelfreien Zonen stellt für Luger eine Notmaßnahme dar. Das seit 2014 bestehende Verbot von gewerbsmäßigem und aggressivem Betteln, wie auch die Bettelei mit Kindern in Oberösterreich, reicht leider nicht aus. Eine Exekutierung dieses Gesetzes ist rechtlich schwer durchführbar, wie auch die Polizei in der heutigen Runde bestätigt. Die VertreterInnen der Wirtschaft heben darüber hinaus hervor, dass Gewerbe-, Handels- und Gastronomiebetriebe sowie deren KundInnen vermehrt durch organisierte Bettlergruppen aggressiv bedrängt werden. Für Geschäftsleute, Beschäftigte in den Betrieben und TouristInnen stellt diese Situation zusehends eine und Belastungsprobe dar. Die VertreterInnen der Sozialvereine gaben zu bedenken, dass unterschiedliche Gruppen bettelnder bzw. obdachloser Menschen sich in Linz aufhalten. Hier muss eine klare Differenzierung, auch hinsichtlich der gesetzten Maßnahmen, erfolgen.

Der Großteil der an der Gesprächsrunde teilnehmenden VertreterInnen bekräftigten ihre Bereitschaft, zeitlich und räumlich begrenzte bettelfreie Zonen in Linz mitzutragen. Neben der Einführung eines ausgewogenen sektoralen Bettelverbotes sollen auch sozialarbeiterische Aktivitäten gesetzt werden. In diesem Zusammenhang gab es heute ein Treffen zwischen Bürgermeister Klaus Luger und dem rumänischen Botschafter. „Ich hatte die Gelegenheit, den rumänischen Botschafter kennen zu lernen. Der Botschafter hat mir zugesagt, dass wir in der Frage der organisierten Bettelei in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten. Gemeinsam starten wir in der Linzer Partnerstadt Brasov ein Sozialprojekt. Unter Federführung des europäischen Sozialfonds wollen wir gemeinsam die Ursache bei den Wurzeln packen und vor Ort in Rumänien unterstützende Hilfe leisten.“

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

1. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Polizei die inhaltlichen Fragen eines sektoralen Bettelverbots hinsichtlich räumlicher und zeitlicher Aspekte zu klären und eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Diese Verordnung soll im nächsten Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2. Es soll eine verstärkte Kooperation mit der Linzer Partnerstadt Brasov eingegangen werden, um vor Ort sozialpolitische Maßnahmen zu setzen. Hier sollen auch Mittel des europäischen Fonds herangezogen werden.

3. Durch sozialarbeiterische Maßnahmen werden die in Linz betroffenen Bettlergruppen über ein bevorstehendes sektorales Bettelverbot informiert.

4. Begleitende Sozialmaßnahmen sollen unter Einbindung der Sozialvereine und unter Federführung der Sozialverwaltung erarbeitet werden.

Abschließend betont Bürgermeister Klaus Luger, dass „das freie Aufenthaltsrecht im öffentlichen Raum für alle Menschen Gültigkeit haben muss. Es gibt so, wie in der Vergangenheit auch, keine Einschränkungen. Wichtig ist mir, keine sozialen Fronten zu schaffen, sondern zu gewährleisten, dass Armen und Obdachlosen aus Linz weiterhin so effektiv wie möglich geholfen wird. Kupfermuckn-VerkäuferInnen oder Linzer Obdachlose dürfen auf keinen Fall in einen Topf mit der gewerbsmäßig organisierten Bettelei geworfen werden, die arme Menschen missbraucht.“

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Bettina Weixler, Tel.: +43(0)664/8411778

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